Wie schon vor zwei Jahren gibt es Todesdrohungen aus rechten Kreisen, womöglich aus Reihen der Polizei in Hessen. Diesmal gegen die Vizechefin der Linken. Ein Sonderermittler soll dem jetzt auf den Grund gehen.
Frankfurt - An Hanspeter Mener werden hohe Erwartungen geknüpft. Der 54-jährige Leiter der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium hat am Freitag seine neue Aufgabe als Sonderermittler in der Affäre um Mails mit Todesdrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin, die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag und weitere Adressaten aufgenommen. Er solle die Urheber der Drohschreiben „aus der Anonymität reißen“, schrieb ihm der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ins Stammbuch.
Als wäre das nach zwei Jahren Ermittlungen ohne greifbares Ergebnis nicht schon schwer genug, ist es noch nicht einmal alles, was von dem erfahrenen Kriminalisten erwartet wird. Mindestens genau so heikel ist seine Aufgabe, ein mögliches rechtes Netzwerk in den Reihen der hessischen Polizei ausfindig zu machen – oder aber den Eindruck seiner Existenz zu widerlegen. Immer wieder hat der Innenminister betont, für ein solches Netzwerk gebe es keine Belege.
Schon 2018 gab es Mails aus der Polizei
Doch am Donnerstag formulierte es Beuth anders. Zwar habe er dafür nach wie vor keine konkreten Hinweise. Aber: „Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften“, rief er aus.
Schließlich waren sowohl 2018 aus einem Frankfurter Polizeicomputer als auch vor einigen Wochen aus einem Rechner der Wiesbadener Polizei ohne dienstlichen Anlass persönliche Informationen über die Adressaten der rechtsextremistischen Drohschreiben abgerufen worden. Schon die ersten Mails vor zwei Jahren waren mit „NSU 2.0“ gezeichnet und enthielten Todesdrohungen nicht nur gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sondern auch gegen ihre zwei Jahre alte Tochter. Die Mails gingen anonym bei der Juristin ein, die im Prozess um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Nebenklage von Angehörigen der Opfer mitvertreten hatte. Und sie enthielten persönlichen Informationen über Basay-Yildiz, ihr Kind und weitere Familienangehörige.
Drohmails gegen die Linken-Vizechefin Janine Wissler
Ganz ähnlich war es jetzt in den insgesamt vier Mails mit kaum wenige üblen Drohungen gegen das Leben der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist. Dass auch in ihrem Fall persönliche Infos aus einem Polizeicomputer – diesmal der Landeshauptstadt – abgerufen worden waren, erfuhr der Innenminister erst nach Wochen an diesem Mittwoch. Entsprechend sauer reagierte Beuth, auch wenn der betroffene Beamte als nicht dringend tatverdächtig und folglich nur als Zeuge eingestuft wurde, hätte das nicht passieren dürfen. Das Landeskriminalamt habe mangelnde Sensibilität gezeigt, schimpfte er.
Schließlich war in dem Revier des ersten Datenabrufs auf der Frankfurter Zeil seinerzeit eine Chatgrupppe ausgehoben worden, die unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze ausgetauscht hatte. Mehrere Beamte wurden suspendiert, die Ermittlungen laufen noch. Es folgten weitere Fälle mit rechtsextremistischen Verbindungen hessischer Polizeibeamter.
Kritik am Landeskriminalamt
Das Versagen zumindest in der Informationspolitik im jüngsten Fall lastet Beuth ganz dem Landeskriminalamt mit seiner Präsidentin Sabine Thurau an. Und die war schon vor Jahren vom damaligen Innenminister, dem heutigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU), einmal wegen umstrittener Vorwürfe über ihr Verhalten gegenüber anderen Polizeibeamten kaltgestellt worden. Die heute 64-Jährige zog aber erfolgreich vor Gericht, das sie rehabilitierte, so dass die Polizeibeamtin ihre Stelle als LKA-Präsidentin wiederbekam.
Dass sie jetzt vom aktuellen Ressortchef Beuth indirekt wieder in den Senkel gestellt wird, passt jemandem ganz und gar nicht, dessen Wort in der Affäre durchaus Gewicht hat: Anwältin Basay-Yildiz meldete sich am Freitag mit einer deutlichen Erklärung zugunsten Thuraus zu Wort und sparte dabei auch nicht mit Kritik am Innenminister. Beuth habe sich nie bei ihr und ihrer Familie gemeldet, schrieb die Rechtsanwältin.
Ganz anders die LKA-Präsidentin: Thurau habe wiederholt persönlich mit ihr gesprochen „und dafür gesorgt, dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr 1,5 Jahren geschützt wird“, lobte Basay-Yildiz. Sie habe statt leerer Worte tatsächlich etwas getan und schaffe mit ihrer Arbeit Vertrauen in die Polizei. Das dürfe jetzt nicht „aus politischen Gründen von Herrn Beuth torpediert werden“.