Ob der Verkauf des Flughafens Hahn zustande kommt, ist noch immer offen. Doch die Schuld will sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer dafür nicht anheften lassen.
Mainz - Eine Schülerin stellt Malu Dreyer eine nur scheinbar harmlose Frage: „Wenn Sie ihr leben neu beginnen könnten, würden Sie noch einmal in die Politik gehen?“, will die Zehntklässlerin aus dem Gymnasium am Römerwall in Bad Kreuznach von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin wissen. Die antwortet ohne zu zögern: „Ich würde noch einmal in die Politik gehen.“ Schließlich könne man da viel bewegen, fügt die SPD-Politikerin hinzu. Die Antwort ist nicht so selbstverständlich wie es scheint, denn nach ihrem furiosen Wahlsieg bei der Landtagswahl im März hat Dreyer mit dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn eine Menge Ärger bekommen. Und ein Ende ist nicht absehbar, zumal die Privatisierung des Regionalflughafens mit seinem Millionendefizit trotz einer zwischenzeitlich eröffneten zweiten Bieterrunde nicht gesichert ist.
Bei den Schülern aus Bad Kreuznach spielt das Thema keine Rolle. Die Teilnehmer eines Workshops zum Thema Rechtsextremismus der Fritjof-Nansen-Akademie in Ingelheim spenden der Regierungschefin Beifall, etwa wenn sie sich gegen ein Burka-Verbot wendet und dazu auffordert, sich wichtigeren Fragen zuzuwenden. Oder wenn sie eine klare Haltung gegen Rechts einfordert. Die einstündige Diskussion mit den Schülern ist Bestandteil von Dreyers Pressereise, die in diesem Jahr fünf Stationen in Rheinhessen umfasst. Dazu gehören auch Besuche bei M1, einer Genossenschaft von Startup-Unternehmen in Mainz, bei dem von einem Flüchtling geleiteten Training des Ringervereins SV Alemannia in Nackenheim, beim Weingut Valckenberg am Liebfrauenstift in Worms und dem mittelständischen Hersteller handgefertigter Medizinprodukte Tracoe in Nieder-Olm.
Beim Thema Flughafen ist Dreyer vorsichtig geworden
Dreyer wirkt dabei eher gelöst als zerknirscht wegen der Hahn-Affäre. Die ist auch bei den übrigen Stationen der Rundreise kein Thema, doch die mitreisenden Journalisten bohren immer wieder nach. Malu Dreyer bleibt bei ihrem Standpunkt, nicht sie selbst habe zu verantworten, dass der Vertrag mit einem später als unseriös entlarvten chinesischen Interessenten zustande kam. Schließlich seien das Innenministerium und das Beratungsunternehmen KPMG für die Abwicklung des Verkaufs zuständig gewesen, das könne eine Ministerpräsidentin nicht leisten. In der jetzt laufenden zweiten Runde aber will auch sie selbst genauer hinschauen. So sprach Dreyer zusammen mit Innenminister Roger Lewentz je eine halbe Stunde lang mit neun der 13 Interessenten.
Doch sie ist vorsichtig geworden. Dreyer weiß, „dass Interessensbekundungen noch keine Kaufangebote sind“. Und ob der angestrebte Verkauf zustande komme, entscheide nicht die Landesregierung, sondern der Markt. Bis zum 21. Oktober haben die Interessenten jetzt Zeit, konkrete Angebote abzugeben. Selbst wenn der Flugbetrieb nicht im erhofften Umfang aufrechterhalten werden könne, „werden wir die Region nicht im Stich lassen“, versichert die Ministerpräsidentin.
Die Ampel-Koalition arbeitet gut und konzentriert lautet die Botschaft
Im Übrigen ist sie mit der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Mainz sehr zufrieden. „Die Ampel will“, kommt Dreyer flüssig über die Lippen, etwa wenn sie bei den Startups mehr Engagement der Landesregierung für die Gründerszene ankündigt. Immer wieder erwähnt sie auch Initiativen ihres FDP-Wirtschaftsministers Volker Wissing, so auch auf am Liebfrauenstift für ein besseres Marketing beim Weinexport. Und im Übrigen freut sich Dreyer auf die Übernahme der Bundesratspräsidentschaft am 4. November, die sie auch für eigene bundespolitische Initiativen nutzen will.
In Nackenheim lobt Dreyer als gelungene Integration, dass dort der ehemalige syrische Nationaltrainer Khaled Al-Faraj jetzt als Flüchtling Ringer und Trainer ist. Sie sieht zu, wie sich die jungen Ringer gegenseitig aufs Kreuz legen. Ihrer Regierung soll das nach dem Hahn-Debakel nicht noch einmal passieren.