Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will, dass die Entlastungsallianz ein Erfolg wird – und eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit und Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern.
Vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihr zweites Bürokratie-Abbau-Paket aus der sogenannten Entlastungsallianz vorgestellt. Doch den Verbänden, die vor zwei Jahren mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten für die Einsetzung der Allianz gesorgt hatten, reicht das nicht. Sie fordern, dass die Fraktionen an der Allianz mitarbeiten, damit ihre Anliegen schneller im Landtag umgesetzt werden.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich im Gespräch mit unserer Zeitung offen für die Idee. „Ich möchte, dass die Entlastungsallianz ein Erfolg ist“, sagte er. „Ich bin mit den Verbänden dazu in einem Austausch und bin bereit, alle sinnvollen Vorschläge anzuschauen und zu prüfen.“
Die acht Verbände, die in der Entlastungsallianz mitreden dürfen, hatten eine 15-Punkte-Liste von Forderungen angebracht, die ihrer Meinung nach schnell umgesetzt werden. Neben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag gehören auch Sparkassen – und Genossenschaftsverband sowie die Unternehmerverbände, Handwerks-,Industrie- und Handelskammern der Allianz an. Schwarz könnte sich vorstellen, die Runde um weitere gesellschaftliche Organisationen wie die Kirchen und Sozial- und Umweltverbände zu erweitern.
Schwarz will sich Anregungen der Verbände ansehen
„Auch weitere Anregungen bin ich bereit mir anzuschauen, wenn es etwa um Schwellenwerte, Wertgrenzen oder Öffnungsklauseln geht. Wir müssen die Auswirkungen aber komplett vom Ende durchdenken“, sagte Schwarz. Wenn man im vom Ministerpräsidenten bemühten Bild des Brombeergestrüpps bleibe, sei es richtig den Brombeerstrauch gezielt mit der Heckenschere zurückzuschneiden. „Der kluge Gärtner weiß aber auch, dass man nur entfernt, was nötig ist ohne das Ganze zu zerstören. Und er weiß, dass man die greifbaren Früchte gleich ernten muss.“
Die grün-schwarze Koalition hatte vor der Sommerpause nach langem Ringen ein ganzes Paket von Gesetzen ins Kabinett eingebracht, die nach Ansicht von Schwarz bereits Entlastung bringen werden. Der Grünen-Fraktionschef hob die Landesbauordnung hervor, die unter anderem eine Genehmigungsfiktion vorsieht. Das bedeutet, dass Bauanträge nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten, auch wenn die Behörde noch nicht explizit zugestimmt hat. Erste Verbände haben sich kritisch geäußert, sie befürchten Verzögerungen durch Klagen. „Wir führen jetzt eine Anhörung der beteiligten Verbände durch“, erwiderte Schwarz. „Alle Vorschläge, die Bauen schneller, einfacher und unbürokratischer machen, sind willkommen.“
Besonders zufrieden ist Schwarz mit der geplanten Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften. „Das ist eine fast lane (dt. Überholspur), damit ausländische Fachkräfte schneller zu einer Aufenthaltsgenehmigung, oder zum Anerkennen eines Berufsabschlusses kommen“, sagte er. Wann die Agentur tatsächlich aufgebaut ist und starten kann, ist allerdings noch unklar. „Ich hätte mir gewünscht, dass das noch schneller geht, bin aber sehr froh, dass ich das jetzt mit Manuel Hagel vereinbaren konnte“, sagte Schwarz.
Schwarz will sich darüber hinaus auch der Frage widmen, wie man Fachkräfte im Inland besser aktivieren kann. Es gehe um Frauen, aber auch Schüler und Azubis, die mit den richtigen Unternehmen zusammengebracht werden sollen. „Rechnerisch sind das mehr als 100 000 Vollzeitstellen, die ungenutzt sind, weil viele Frauen nur in Teilzeit arbeiten können“, sagte Schwarz. „Ich setze mich ein für eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit und Care-Arbeit zwischen beiden Elternteilen und für eine gerechte und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, was derzeit leider noch nicht überall der Fall ist.“ Politik und Unternehmen müssten gleichermaßen für ein familienfreundliches Umfeld sorgen.
40 Kommunen nutzen Erprobungsparagrafen
Die Politik müsse sich um Betreuungsplätze kümmern. „Das Land hat den Kommunen beispielsweise den Erprobungsparagrafen an die Hand gegeben, damit die Kommunen einfacher Betreuungsplätze schaffen können“, sagte Schwarz. „40 Städte und Gemeinden probieren das mittlerweile aus.“
Für die verbleibenden gut 18 Monate in der Legislaturperiode will Schwarz sich dem Ausbau Erneuerbarer Energien stecken. Wichtigstes Thema im Herbst sei aber erst die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. „Ich will im Herbst einen Haushalt aufstellen, der das Land voranbringt, dazu gehört Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz und innovative Forschung.“ Zuletzt hatten die Koalitionspartner die Verhandlungen allerdings vertagen müssen, weil keine Einigung zustande gekommen war.
Die Arbeit innerhalb der grünen-schwarzen Koalition dürfte nach der Sommerpause nicht einfacher werden. Es wird im politischen Raum damit gerechnet, dass Cem Özdemir sich zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 bereit erklären wird und damit ein Machtkampf zwischen Grünen und CDU entbrennen könnte. Von CDU-Seite wird seit Monaten geklagt, dass die Parteilinken in der Partei an Macht gewinnen. „Das ist totaler Blödsinn, da soll ein Keil zwischen den Ministerpräsidenten und die Fraktion getrieben werden“, sagte Schwarz. „Auf diesen Blödsinn fallen die Bürgerinnen und Bürger nicht rein.“