Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum.
Es ist ein für Parlamentarier eher ungewöhnliches Unterfangen, für das sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke seit einiger Zeit einsetzt. Mit Hilfe einer Gesetzesänderung will er eine Aufblähung des Landtags verhindern, was auch Parteikollegen ihre Sitze im Parlament kosten könnte. Nachdem er mit der Idee im Parlament gescheitert und ein eigenes Volksbegehren der FDP vom Innenminister abgelehnt wurde, schließt sich seine Partei nun dem Volksbegehren eines Privatmannes aus Ditzingen an. Versucht die Opposition den parlamentarischen Prozess zu umgehen?