Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will, dass die Entlastungsallianz größere Räder dreht. Wie er den Bürokratiedschungel lichten will, hat er im Sommergespräch verraten.
Wenn es nach Manuel Hagel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag geht, dann knüpft die grün-schwarze Koalition nach der Sommerpause unbeeindruckt von dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf und den langen Schatten, die die Landtagswahl 2026 zu werfen beginnt, genau dort an, wo sie vor den Ferien aufgehört hat: beim Bürokratieabbau. Da ist aus seiner Sicht noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Im Sommergespräch mit unserer Redaktion stellt Hagel sich an diesem Punkt ganz auf die Seite der acht Verbände in der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufenen Entlastungsallianz. Die haben nach dem Mitte Juli vorgestellten zweiten Entlastungspaket ihre Unzufriedenheit signalisiert und schnell größere Anstrengungen gefordert.
Das Thema, mit dem man nie fertig wird
„Entflechtung und Vereinfachung sind eine Daueraufgabe, da ist man nie fertig“, betont Hagel beim Sommergespräch mit unserer Redaktion. „Von daher ist das goldrichtig, und ich freue mich immer, wenn Verbände sagen, lasst uns die Ärmel noch weiter hochkrempeln. Dann sind wir als CDU mit Begeisterung dabei.“ Direkte Kritik am Koalitionspartner übt Hagel nicht. Aber zwischen den Zeilen lässt er durchblicken, dass er die grüne Einschätzung von vorzeigbaren Erfolgen der Allianz nicht teilt, wie sie etwa Kretschmanns Amtschef Florian Stegmann formuliert hat. Nicht nur stellt Hagel sich fast vollständig hinter 15 Sofort-Vorschläge der Verbände. „In einem Brief habe ich signalisiert, dass wir als CDU 13 dieser 15 Ideen mittragen können. Zugleich habe ich auch konkrete Vorschläge für die Umsetzung gemacht“, betont er. Aus seiner Sicht wurden mit den ersten beiden Entlastungspaketen die niedrig hängenden Früchte beim Bürokratieabbau auf Landesebene abgeerntet. „Jetzt geht es um die Substanz. Da wird sich zeigen, wer es wirklich ernst meint. Wir sind hier seriöse und verlässliche Partner und bereit, richtig anzupacken.“ Ein Schelm wer daraus herausliest, dass ein beherzterer Einsatz der Machete gegen den Bürokratiedschungel in Baden-Württemberg in Hagels Lesart an den Grünen zu scheitern droht.
Freistellung von Personalräten zurücknehmen
An drei Stellen wird der CDU-Politiker konkreter, wie er die ausufernde Bürokratie zurückdrängen will. Hagel rüttelt an der von Grün-Rot vor elf Jahren eingeführten Freistellungspflicht bei Personalvertretungen im öffentlichen Dienst. „Die Freistellungen für Personalräte im Ressortbereich des Kultusministeriums umfassen hunderte Deputate, die dann in den Klassenzimmern fehlen.“ Bei allem Respekt vor der Arbeitnehmermitbestimmung „sollten wir überlegen, wie wir das Landespersonalvertretungsgesetz modernisieren können“. Moderne Technik kann laut Hagel helfen, Effizienz und Arbeitnehmerrechte unter einen Hut zu bringen. „Die Digitalisierung wird auch ganz neue Möglichkeiten schaffen, was die Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Personalräte angeht. Das können wir nutzen.“
CDU setzt auf Flexibilität bei Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben will Hagel nicht abschaffen, wie es die Verbände in ihrem 15-Punkte-Katalog fordern, aber flexibilisieren. „Wenn es um ein Baugebiet geht, muss Bürgerbeteiligung völlig anders aussehen als etwa das Bürgerforum, das wir zur Weiterentwicklung von Schule und Bildung eingesetzt haben.“ Ein „starres Korsett“ halte die CDU für untauglich. Besonders im Baurecht „sind die Beteiligungsschwellen aus unserer Sicht zu niedrig und die Verhinderungsmöglichkeiten zu groß“, betont Hagel. „Nicht selten kann eine Bürgerinitiative mehr Einfluss nehmen, als der Gemeinderat.“ In solchen Fälle gehöre die Entscheidungsbefugnis zurückverlagert in den Gemeinderat, den Hagel – gemeinsam mit Ortschaftsräten und Kreistagen – sowieso „für die beste Form der Bürgerbeteiligung“ hält. Er kritisiert, dass sich in den vergangenen Jahren „eine Art Kampagnen-Demokratie entwickelt“ hat. Viele engagierten sich nur, wenn sie konkret betroffen seien. „Dann werden Instrumente der Bürgerbeteiligung missbraucht, um Verhinderungsdemokratie zu betreiben.“
Um aus diesem Dilemma herauszukommen, will der CDU-Politiker nicht nur die Gemeinderäte stärken, sondern auch mehr große Infrastrukturprojekte per Gesetzgebung im Landtag anstatt im üblichen Verwaltungsverfahren entscheiden. „Wir können uns als CDU gut vorstellen, öfter das Instrument der Legalplanung zu nutzen. Wir könnten ein oder zweimal im Jahr große Infrastrukturprojekte des Landes über Gesetze im Landtag voranbringen. So hat Erwin Teufel seinerzeit die Landesmesse ermöglicht.“