Die Klage der FDP ist richtig: Es braucht eine Grundsatzentscheidung zum Solidaritätszuschlag, kommentiert Thorsten Knuf.
Berlin - Seit fast 30 Jahren gibt es den Solidaritätszuschlag. Und nach Lage der Dinge wird die Frage, was aus ihm wird, die deutsche Politik noch einige Zeit beschäftigen. Ursprünglich sollte mit dem Soli die deutsche Einheit finanziert werden. Das ist geschehen, den Soli aber gibt es immer noch. Von 2021 sollen ihn nur noch Bezieher sehr hoher Einkommen zahlen. Wenn hierzulande über den Zuschlag diskutiert wird, geht es in der Regel weniger um die Frage, ob seine weitere Erhebung grundsätzlich gerechtfertigt ist. Sondern darum, ob eine Abschaffung sozial gerecht oder aus ökonomischen Gründen wünschenswert wäre.
So gesehen ist es zu begrüßen, dass der Vorstand der FDP-Fraktion im Bundestag wegen des Solis nun vor das Verfassungsgericht ziehen will. Die Liberalen sind der Auffassung, dass der Zuschlag bereits Ende 2019 für alle hätte wegfallen müssen.
Es geht um eine grundsätzliche Klärung, ob der Zuschlag überhaupt noch rechtens ist. Den Ärger hätte sich die große Koalition ersparen können, und zwar durch eine Komplett-Abschaffung des Soli ohne oder mit gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Für das eine wie für das andere fehlte der Groko die Kraft. Das fällt ihr bald womöglich auf die Füße.