Knapp 18 Milliarden Euro hat der Bund 2017 durch den Soli eingenommen, in diesem Jahr werden es noch mehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch künftig nicht ganz darauf verzichten.
Berlin - Von 2021 an sollen 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen – das haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen. Einigen in der Union reicht das nicht. So fordert etwa der Wirtschaftsflügel die vollständige Abschaffung des Zuschlags, der der Finanzierung der Einheit Deutschlands dienen soll, Unterstützung erhält er aus der FDP.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine gänzliche Streichung jedoch ab. „Dieser Vorschlag ist nicht gerecht“, sagte er mehreren Redaktionen. Der Wegfall für 90 Prozent der Steuerzahler koste den Staat zehn Milliarden Euro pro Jahr. Würden auch die höchsten Einkommensbezieher entlastet, dann fehlten in der Staatskasse weitere 10 Milliarden Euro.
Ausgabenrekord: 356 Milliarden
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt und wurde immer wieder verlängert. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 2011 sind die Soli-Einnahmen kontinuierlich gestiegen, damals machten sie 11,8 Milliarden aus. Durch die Finanzkrise waren sie 209 deutlich eingebrochen.
An diesem Freitag stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 ab. Er sieht Rekordausgaben von 356,4 Milliarden vor, 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.