Die SPD fordert von Angela Merkel beim Nato-Gipfel die Durchsetzung eines dauerhaften Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete im Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Die Geduld der Fraktion sei am Ende.
Berlin - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche eine Zusage der Türkei für ein dauerhaftes Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten durchzusetzen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch, die SPD-Fraktion erwarte, „dass bei nächsten Nato-Gipfel da auch Frau Merkel eine klare Ansage macht“. Wenn sich dies nicht bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Mai klären lasse, sei die Geduld in ihrer Fraktion am Ende: „Und wir erwarten dann, dass nach alternativen Standorten gesucht wird und dieses auch umgesetzt wird.“
Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten untersagt, die dort ihm Rahmen eines Nato-Einsatzes stationiert sind.