Die SÖS/Linke-plus kritisiert im Bezirksbeirat in Stuttgart-Vaihingen die Vorstellungen der AfD. Stadtrat Heinrich Fiechtner will sich äußern, doch die Lokalpolitiker unterbinden dies.
Vaihingen - Ursula Rüdenauer (AfD) freute sich nach eigenen Angaben, „nun im Bezirksbeirat mitarbeiten zu dürfen“. Sie war vergangene Woche zum ordentlichen Mitglied im Gremium in Stuttgart-Vaihingen bestellt worden. Diese Ernennung nahm SÖS/Linke-plus-Sprecher Gerhard Wick zum Anlass, sich zur Position der AfD zu äußern. „Das ist keine Beurteilung Ihrer Person“, betonte Wick, „aber Sie sitzen hier als Vertreterin einer rassistischen Fraktion, Sie sind hier für uns nicht willkommen“, sagte Wick.
Er kritisierte die Vorstellungen der AfD als „menschenverachtend“ und ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wir wollen Ihre Anträge weder diskutieren noch darüber abstimmen“, erklärte er die Position seiner Fraktion. „Wir werden die Sitzung verlassen, wenn Anträge von Ihnen kommen.“ Denn mit Menschenverachtung wolle SÖS/Linke-plus „nichts zu tun haben“.
Bezirksbeirat lässt Fiechtner nicht sprechen
Daraufhin wollte sich der AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner, der eigens in die Sitzung gekommen war, zu Wort melden. Was er sagen wollte, blieb allerdings ungesagt. Denn aus den Reihen der Bezirksbeiräte wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, Fiechtner nicht sprechen zu lassen.
Ohne den Antrag, wie sonst üblich, vom Gremium abstimmen zu lassen, untersagte Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt als Sitzungsleiter dem AfD-Stadtrat die Wortmeldung. Das sei laut Gemeindeordnung legitim, erklärt Meinhardt auf Anfrage unsrer Zeitung. „Herr Fiechtner wollte vermutlich Frau Rüdenauer in Schutz nehmen, aber das hat es nicht gebraucht“, so Meinhardt. Abgesehen von SÖS/Linke-plus habe der Bezirksbeirat das neue Mitglied willkommen geheißen. „Wir gehen hier respektvoll miteinander um“, sagt Meinhardt. Die Äußerungen von Herrn Wick seien davon natürlich ausgenommen. „Da treffen eben zwei politische Parteien aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten“, sagt der Bezirksvorsteher.
Zehn Fakten zur AfD:
Ursula Rüdenauer selbst fühlt sich durch Gerhard Wicks Äußerungen „nicht persönlich angegriffen“, sagt sie. „Aber ich finde es schade, dass es zu solchen Worten gekommen ist“, so die neue Bezirksbeirätin. Die Haltung der SÖS/Linke-plus sei wenig demokratisch. „Wir wollen doch zusammenarbeiten für das Wohl der Stadt und unseres Bezirks, da sollte es doch sachliche Diskussionen zwischen den Fraktionen geben“, sagt Rüdenauer und kritisiert die „Verteufelung“ einer Partei im Allgemeinen. „Das führt doch letztlich dazu, dass eine Fraktion auch in der Bevölkerung als Freiwild abgestempelt und angegriffen wird.“ Das war kürzlich dem AfD-Stadtrat Eberhard Brett passiert, der am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im Stuttgarter Stadtteil Rot von Demonstranten mit einer Holzlatte geschlagen wurde.
Das „Redeverbot“ ist nach Gemeindeordnung zulässig
Dass ein Stadtrat im Bezirksbeirat nicht sprechen darf, kommt nicht allzu oft vor, ist aber laut Gemeindeordnung zulässig. Darin heißt es, „ein Betreuungsstadtrat ist berechtigt, an einer Sitzung des Bezirksbeirats teilzunehmen. Der Bezirksbeirat darf entscheiden, ob er dem Stadtrat das Wort erteilen möchte oder nicht“, fasst Meinhardt zusammen. In der Regel tue er das, aber es gebe nun mal Ausnahmen. „Der Bezirksbeirat ist unser Gremium. Wo kämen wir hin, wenn alles über die Köpfe der Bezirksbeiräte hinweg bestimmt wird?“, sagt Meinhardt und erinnert sich an einen Fall vor ein paar Jahren, als ebenfalls Heinrich Fiechtner im Bezirksbeirat Vaihingen sprechen wollte. „Er wollte da ganz klar Wahlkampf machen, und das hatte mit unserer Debatte nichts zu tun“, so der Bezirksvorsteher.