Wolfgang Schäuble ist offenbar selbst gerne im Netz unterwegs. Doch nun will er, dass die Abgeordneten das Twittern im Plenum sein lassen. Foto: dpa

Selfie von der Parlamentsbank, Gegenrede per Kurzbotschaft: Twitter und andere soziale Netzwerke sind längst Instrument im politischen Wettstreit. Die Nutzung während der Plenarsitzungen des Bundestags sorgt nun aber für Diskussionen.

Stuttgart - Wolfgang Schäuble ist genervt. Den neuen Bundestagspräsidenten ärgert es, wenn die Abgeordneten im Plenarsaal auf ihren Laptops tippen oder wieder einmal nicht bei der Sache sind, weil sie in den sozialen Netzwerken unterwegs sind. Also hat Schäuble an die die 709 Abgeordneten geschrieben: die „Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf“ sei „unangemessen und daher unerwünscht“. Insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer sollten „nur zurückhaltend und nur in einer der Teilnahme an einer Plenarsitzung angemessenen Weise genutzt werden“, schrieb Schäuble. „Unzulässig ist die Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops.“

Doch mit diesem Brief hat der Bundestagspräsident offenbar in ein Wespennest gestochen. Denn die Abgeordneten wollen sich das Twittern nicht verbieten lassen. Zu den größten Kritikern gehört die Twitter-freudige CSU-Abgeordnete Dorothee Baer, die Schäuble überzeugen will, dass die schnelle und kurze Kommunikation über soziale Netzwerke auch Vorteile für das Parlament hat. In einem Tweet machte sie die Reichweite deutlich, die sie und ihre Kollegen via Twitter erreichen – natürlich führt die CSU-Frau die Rangliste an.

Die CSU-Abgeordnete Baer sagte, sie habe Schäuble einen Brief geschrieben, in dem sie versuche, die Vorteile der unmittelbaren digitalen Kommunikation aus dem Parlament darzulegen. Auch sie finde einen unangemessenen „Selfie-Hype“ nicht gut. Die eigentliche inhaltliche Kommunikation sei aber etwas anderes. Digitale Kommunikationswege bildeten Brücken zu Bürgern, „die ich nur ungern wieder einreißen würde“, sagte Baer. Der unmittelbare Eindruck von der Parlamentsarbeit zeige die Lebendigkeit des Alltags im Bundestag und wecke insbesondere bei Schülern Interesse. Unterstützung bekommt die CSU-Politikerin von der Netzgemeinde.

Kritik am Brief von Schäuble kam auch von der Linken-Abgeordneten Petra Sitte. Sie nannte die Vorgabe gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) „affig“ und kündigte an, die Regelung zu ignorieren. „Wir leben in einer offenen Mediengesellschaft, in der Geschwindigkeit manchmal alles ist“, sagte sie. Dazu gehöre, „auf eine absurde politische Äußerung sofort reagieren zu können“.

Im Kurznachrichtendienst Twitter selbst kommentierten zahlreiche Nutzer die Debatte unter dem Hashtag #Twitterverbot. Der Nutzer mit dem Namen Hans Holpertinger erinnert den Bundestagspräsidenten daran, dass Deutschland im Moment doch wohl andere Probleme habe.

Allerdings fanden nicht alle das Twitterverbot wirklich schlecht. Einige Mitglieder der Netzgemeinde scheinen sich – ebenso wie der Parlamentspräsident – über die unaufmerksamen Abgeordneten zu ärgern. So kommentiert die Nutzerin Britta Werner:

Während es für soziale Netzwerke keine konkreten Regeln gibt, verbietet es die Hausordnung des Bundestags, Geräte zur Aufzeichnung oder Übertragung von Bild und Ton aus dem Bundestag ohne Einwilligung des Bundestagspräsidenten zu nutzen. Zudem dürfen persönliche Unterlagen nicht in einer Weise abgelichtet werden, dass diese lesbar sind. Diese Regelung sorgte für Schlagzeilen, als der heutige Parlamentspräsident Schäuble 2012 beim Sudoku-Spielen auf einem mobilen Endgerät fotografiert wurde.

Inzwischen gibt es auch Menschen, die versuchen, sich konstruktiv mit der Idee eines Twitterverbotes auseinander zu setzten. So will die sozialistische Partei Europas von der weltweiten Netzgemeinde wissen, was sie von Schäubles Idee hält. Dazu hat die PES – natürlich via Twitter – eine kleine Umfrage gestartet.

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