Als die EU über synthetische Kraftstoffe entschied, stand der FDP-Chef im Austausch mit Porsche-Chef Oliver Blume. Nun wurde der bisher geheimgehaltene Schriftwechsel veröffentlicht.
Es ist eine Panne, die der Öffentlichkeit spannende Einblicke in die Kommunikation zwischen Porsche-Chef Oliver Blume und dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner ermöglicht. Beide treten für E-Fuels ein, die die Klimabilanz von Verbrennungsmotoren in Richtung Klimaneutralität verbessern sollen, aber umstritten sind. Unmittelbar vor der Entscheidung des EU-Ministerrats begann ein SMS-Verkehr zwischen Lindner und Blume über die Positionierung in der heftigen Debatte.
Nach fast drei Jahren musste das Bundesfinanzministerium nun den SMS-Verkehr veröffentlichen. Es hatte sich massiv gegen eine entsprechende Forderung des Online-Portals abgeordnetenwatch.de gewehrt, musste sich aber einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin beugen. Bei abgeordnetenwatch.de ist der SMS-Verkehr nun öffentlich einsehbar.
Ende Juni 2022 sollte der EU-Ministerrat über das endgültige Aus für Verbrenner beschließen – also über die Regel, wonach ab 2035 nur noch Autos zugelassen werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen. Deutschlands damalige Umweltministerin Steffi Lemke wollte dem zustimmen, FDP-Chef Christian Lindner setzte sich massiv dafür ein, in die EU-Regeln in allerletzter Minute noch eine Ausnahmeregel einzubringen, die den E-Fuels zumindest eine Hintertür offenhält.
Lindner bittet Blume um Unterstützung
Am 28. Juni 2022 um 14.03 Uhr bat Lindner Blume per SMS um Unterstützung: „Lieber Herr Blume, gerade lese ich auf der dpa (es folgt eine geschwärzte Passage) zum Verbrennerverbot. Vielleicht wäre auch eine andere Stimme ratsam, die auf das Potenzial von E-Fuels hinweist? Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen. Beste Grüße, Ihr Christian Lindner.“
Blumes Antwort folgte prompt: „Lieber Herr Lindner, volle Unterstützung von Porsche Seite. Letzten Freitag war ich damit in der FAZ. Wir legen noch mal nach. Danke für Ihren Einsatz. Viele Grüße. Oliver Blume.“
Schneller Erfolg
Nur drei Stunden später sendete Lindner kommentarlos einen Bericht der Nachrichtenagentur dpa über seinen Erfolg: Die EU-Kommission hatte zugesagt, einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 zu unterbreiten, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden.
In seiner Antwort lobt Blume Lindner und schreibt: „Sehr gut! Das ist Klimaschutz gesamtheitlich gedacht. Jetzt die Tür für die E-Fuels zu schließen, wäre falsch. Dann würde keiner mehr investieren, auch nicht für die Schiff- und Luftfahrt. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Oliver Blume.“
Der Patzer in der Porsche-Betriebsversammlung
Tags darauf unterlief Blume ein folgenschwerer Fehler: In einer internen Betriebsversammlung verkündete er stolz, Porsche sei einer der Haupttreiber der Ausnahmeregel gewesen. Lindner habe ihn während der Verhandlungen „fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“. Das war zwar eine deutliche Übertreibung, bestätigte aber den direkten Kontakt im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der EU-Entscheidung und dem Machtkampf in der Ampel.
„Ich fürchte, wir müssen telefonieren“
Drei Wochen später berichtete die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über die in einer internen Porsche-Versammlung gefallene Aussage. Am 22. Juli um 11.55 Uhr schreibt Lindner daraufhin eine kurze Nachricht an Blume: „Ich fürchte, wir müssen einmal kurzfristig telefonieren. Wann passt es?“ Blume dementiert den Beitrag und schreibt: „Wir haben heute auch eine falsche Meldung im Netz gesehen und diese dementiert. Eine derartige Aussage habe ich nicht gemacht. Melden Sie sich gern, so wie es passt.“ Lindner wirkt beruhigt und schreibt: „Okay, dann ist es erledigt. Das war schon mein Anliegen. Beste Grüße, CL“.
Doch ganz so schnell ist es nun doch nicht erledigt, denn noch am gleichen Tag steigt „Bild“ mit der Schlagzeile „Porsche-Gate?“ in das Thema ein. Um 22.46 Uhr schickt Lindner einen Screenshot der Zeitung vom nächsten Tag an. Und Blume rudert zurück. „Lieber Herr Lindner, wir haben die Passage der internen Betriebsversammlung geprüft.“ Es sei um die Frage gegangen, „warum wir uns nicht mehr für E-Fuels einsetzen und wie wir die Diskussionen in der EU einschätzen. In diesem Zusammenhang habe ich Ihren Namen und unseren Kontakt in meiner Antwort genannt. Dafür entschuldige ich mich.“ Man habe keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Es geht „um eine nachhaltige, positive Sache. Es tut mir Leid, dass die Thematik so aufgebauscht wird.“
Lindner erwägt juristische Schritte
Tags darauf schreibt Lindner: „Leider wird uns die Angelegenheit weiter beschäftigen. Es wird Folgeberichterstattung bereits morgen geben und vermutlich parlamentarische Anfragen.“ Er müsse „erwägen, ob ich juristisch Unterlassung bei ZDF und BILD erwirke. Daraus könnten sich Weiterungen auch für Sie und Ihr Haus ergeben, wenn es zu Gericht ginge.“ Lindner will von Blume zudem wissen, ob es Mitschriften der Äußerungen in der Betriebsversammlung und eine Dokumentation der Kontakte zwischen Blume und ihnen gebe. Das könnte „nämlich hilfreich sein“. Zudem schickt Lindner eine Pressemitteilung der Partei hinterher, wonach die Position Linders zu E-Fuels seit Jahren bekannt sei und Lindner auch Gespräche mit Konzernchefs von Fahrzeugherstellern geführt habe, die E-Fuels nicht unterstützten. „Gegen die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen prüft Herr Lindner rechtliche Schritte.“
Die Entschuldigung des Porsche-Chefs
Blume stimmt dem zu und schreibt: „Sehr gut! Wir bestätigen diese Punkte. Zusätzlich entschuldige ich mich für eine überspitzte Formulierung in der internen, nicht öffentlichen Porsche Betriebsversammlung.“ Die Entschuldigung habe man „an die Medien weitergegeben“.
Das Ministerium hatte die Veröffentlichung des Inhalts unter anderem mit der Begründung abgelehnt, diese seien „nicht veraktet und stellten keine entscheidungserheblichen Informationen für einen Verwaltungsvorgang“ dar. Sie beträfen „Bundesminister Lindner in seiner Rolle als Bundesvorsitzender der FDP“. Das Gericht erklärte dazu, diese Argumentation überzeuge nicht. Der Schriftwechsel sei auch deshalb relevant, weil er im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Entscheidung des EU-Ministerrats geführt wurde und es um die Positionierung zu dem Thema in der Öffentlichkeit ging.