Insbesondere in den großen Städten Baden-Württembergs zeichnet sich vor den Europa- und Kommunalwahlen eine hohe Briefwahlbeteiligung ab. Ausgerechnet dem Bundeswahlleiter missfällt der Trend, die Stimme im Vorfeld abzugeben.
Stuttgart - Eine steigende Briefwahlbeteiligung vielerorts deutet auf ein großes Interesse an der Europawahl an diesem Sonntag hin. Doch Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die Wahl per Post mit Skepsis. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor.“ Tatsächlich werde der Wahlzeitraum auf mehrere Wochen gestreckt. Die Briefwahl beeinflusse auch die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, warnte er vor Missbrauch.
Thiel ist zugleich auch Präsident des Statistischen Bundesamts. Eine Reform wollte er nicht anregen – nicht direkt zumindest: „Ob es Änderungen geben sollte, ist nicht vom Bundeswahlleiter zu beurteilen, sondern vom Parlament oder gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht“, sagte er.
Stoch und Strobl widersprechen dem Behördenchef
Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Andreas Stoch widerspricht Thiel gegenüber unserer Zeitung: „Jede Stimme ist wichtig. Lieber briefwählen als gar nicht wählen“, sagte er. Er sehe da gar keinen Änderungsbedarf. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erläuterte, die Demokratie brauche aktive Bürgerinnen und Bürger – Wahlen seien „absolut essenziell“ für die freiheitliche demokratische Gesellschaft. „Freilich, für mich persönlich, meine Ehefrau und unsere ganze Familie gehört der Gang am Wahlsonntag zum Wahllokal zur guten Tradition und Sitte“, schilderte er. „Irgendwo kann ich das, was der Bundeswahlleiter sagt, schon noch nachvollziehen – im Ergebnis ist es mir aber viel lieber, die Menschen machen Briefwahl, als dass sie gar nicht wählen.“ Jeder, der am 26. Mai nicht persönlich zur Wahl gehen könne oder wolle, sollte die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen.
Staatsrechtler für Verkürzung der Briefwahlfrist
Die Debatte war schon bei der Bundestagswahl 2017 hochgekocht, als 28,6 Prozent der Wähler ihre Stimme vorab abgaben. In Baden-Württemberg waren es 1,64 Millionen Briefwähler, somit 27,2 Prozent und Platz sechs aller Bundesländer. Auch Staatsrechtler machten Einwände geltend: Der renommierte Rechtswissenschaftler Ulrich Battis etwa nennt die Briefwahl eine „unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses“. Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen als am Wahltag statt. So sei es ein Unterschied, ob man seine Stimme Wochen vorher unter dem Eindruck von Umfragen abgebe oder am Wahltag selbst. Mehr als 25 Prozent Briefwähler seien problematisch. Battis plädiert somit für eine Verkürzung der Frist für die Briefwahl auf zum Beispiel eine Woche.
Bei der Europawahl 2014 hatte bundesweit fast genau jeder vierte Wähler (25,3 Prozent) per Brief gewählt. Dieser Wert dürfte nun im Südwesten übertroffen werden, weil auch Kommunalwahlen anstehen. Einen landesweiten Wert gibt es nicht, aber Zwischenstände in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg: In der Landeshauptstadt beantragten schon 21 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinderatswahl die Briefwahl (2014: 15,9 Prozent). In Freiburg hätten am Montagabend 25 Prozent aller Wahlberechtigten ihren Brief für die Europawahl abgeschickt, sagte ein Sprecher der Stadt.