Skandal beim Bundesamt für Migration Seehofer fehlt die Tatkraft

Von Bernhard Walker 

Wird die Affäre beim Bundesamt für Migration zu eine Affäre Seehofer? Der Innenminister wirkt bei der Aufklärung zögerlich. Foto: AP
Wird die Affäre beim Bundesamt für Migration zu eine Affäre Seehofer? Der Innenminister wirkt bei der Aufklärung zögerlich. Foto: AP

Innenminister Horst Seehofer zögert beim Skandal um das Bundesamt für Migration. Das kann sich rächen, meint Bernhard Walker.

Berlin - Seit es das Internet gibt, blühen sie regelrecht auf, die ganzen Verschwörungstheoretiker und Hetzer. Und die offensichtlichen Missstände beim Bundesamt für Migration (Bamf) sind für sie ein gefundenes Fressen. Daraus basteln sie die ­Behauptung, dass der Rechtsstaat zum Papiertiger verkommen sei und bei der Bearbeitung von Asylanträgen ohnehin nur Korruption und Pfusch im Spiel seien. Mit wenigen Klicks kann sich auch die Bundesregierung ein Bild davon machen.

Doch erweckt Berlin nicht den Eindruck, als wolle man dieses Bild betrachten. Sonst würde Innenminister Seehofer die Aufklärung der Vorgänge beim Bamf energisch vorantreiben. Nicht einmal auf Nach­frage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Seehofer Auskünfte über die Missstände. Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef Tatkraft vermissen. Überhaupt fiel sein Start auf der Berliner Bühne holprig aus: Die sogenannten Ankerzentren kommen nicht voran – ein Schicksal, das sie mit seinem im März angekündigten „Masterplan“ für Abschiebungen teilen. Ausgerechnet bei dem Thema also, das die Bundesbürger wie kein zweites aufwühlt und polarisiert, liefert die Regierung bislang magere Ergebnisse ab.

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