Sparkurs: Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann beharrt auf Sparbeitrag der Beamten.
Stuttgart - Keine leichten Zeiten für Grün-Rot – auch nicht für Edith Sitzmann. Bei der Beamtenkundgebung am Samstag in Stuttgart wurde sie niedergeschrien, und auch in der Koalition läuft es derzeit alles andere als rund. Fragen an die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Frau Sitzmann, hören sie noch gut?
Ja, mein Gehör ist nicht beschädigt. Der laute Beamtenprotest war zwar nicht schön, aber er hat mich auch nicht eingeschüchtert oder zum Kurswechsel veranlasst. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir mit den Beamtenvertretern darüber diskutieren müssen, welchen Beitrag die Beamtenschaft zur Sanierung des Landeshaushalts leisten kann.
Können Sie den Ärger der Beamten verstehen?
Niemand freut sich, wenn er weniger bekommt. Man muss allerdings auch sehen: Den Beamten wird nicht viel weggenommen. Vielmehr wird die Besoldungserhöhung sozial gestaffelt nach hinten verschoben. Dazu kommen kleinere Anpassungen beim Thema Beihilfe. So steigt der Eigenbeitrag für Wahlleistungen im Krankenhaus wie eine Chefarztbehandlung von 13 auf 22 Euro im Monat Angesichts dieser vertretbaren Maßnahmen war der Protest schon heftig.
Was bewirkt der Protest? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Ich habe Rückmeldungen von Leuten erhalten, die sich bei mir für den Verlauf der Veranstaltung entschuldigt haben. Es war ihnen erkennbar unangenehm, dass ich meine Ausführungen kaum zu Ende bringen konnte. Wir sollten jetzt schauen, dass wir im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission die Gespräche mit den Beamtenvertretern ordentlich weiterführen. Wir haben den Gesprächsfaden im übrigen nie abreißen lassen.
Fehlt den Beamten der Blick fürs Ganze? Die finanziellen Rahmenbedingungen und Zwänge sind ja bekannt . . .
Sicher spielt eine Rolle, dass auch die früheren Landesregierungen den Beamten Sparrunden zugemutet haben. Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk offenbar vergessen. Die Beamtenschaft reagiert bei diesem Thema deshalb besonders sensibel. Sie setzt Sparüberlegungen gleich mit fehlender Wertschätzung. Dem ist aber nicht so. Wir wissen, was wir an den Beamten haben.
Liegt das Problem nicht auch daran, dass die Koalition mit verschiedenen Zungen spricht? Die Grünen fordern Einschnitte, SPD-Fraktionschef Schmiedel zeigt dagegen großes Verständnis für die Position der Beamten.
Klar wäre es mir lieber, wenn wir alle an einem Strang ziehen würden. Die Hauptkonfliktlinie verläuft hier innerhalb der SPD – auf der einen Seite der SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid, auf der anderen Seite der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Sie ziehen nicht an einem Strang und lassen unterschiedliche Botschaften verlauten.
Vertritt Schmiedel eine Einzelmeinung, oder spricht er für viele in der SPD?
Das müssen Sie die SPD fragen. Wichtig ist, wenn man eine Haushaltsstrukturkommission startet, muss man offen an alle Themen herangehen und nicht einige Bereiche von vornherein für tabu erklären.
"Fritz Kuhn hat gute Chancen bei der OB-Wahl"
Fakt ist: Sie müssen sparen. Sie können aber weder Beamte auf die Straße setzen noch in deren Versorgungsniveau eingreifen, ohne eine verfassungsrechtliche Klage zu riskieren. Wie soll’s denn gehen?
Ansetzen müssen wir bei der Aufgabenkritik. Parallel müssen wir mit der Beamtenschaft verhandeln, welchen Betrag sie darüber hinaus erbringen kann. Da sehe ich durchaus Möglichkeiten. Klar ist aber auch: Stellen abzubauen, ohne zu wissen, wer die Aufgaben erledigt, kann kein Erfolgsmodell sein. Viele Beamte klagen über eine zunehmende Arbeitsverdichtung. Auch das muss man ernst nehmen.
Müssen Sie sich nicht den Vorwurf machen lassen, keine klare Linie zu fahren? Immerhin haben Sie zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung geschaffen.
Wir haben zusätzliche Stellen geschaffen, das ist richtig – darunter auch zusätzliche Betriebsprüfer bei den Finanzämtern,weil Steuergerechtigkeit für uns ein sehr wichtiges Thema ist. Eine Reihe von neuen Stellen in den Ministerin zu schaffen ist nach 58 Jahren CDU-Regierung unverzichtbar, wenn man eine neue Politik machen will. Ich halte das für vertretbar. Ind er Summe gibt es in der Landesverwaltung heute weniger Stellen als vor dem Regierungswechsel.
Ist die geplante Polizeireform ein erster Schritt zur Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen im Land?
Nein, die Polizeistrukturreform steht für sich alleine. Gemeinsam mit Polizeifachleuten hat der Innenminister ein gutes Konzept vorgelegt, um mehr Polizisten in den Streifendienst zu bringen. Die Reform ist kein Mittel, um die Regierungspräsidien abzuschaffen. Einen solchen Plan gibt es aktuell nicht.
Durch Ihre Bildungsvorhaben entsteht ein zusätzlicher Personalbedarf. Neben Ihrem großen Projekt Gemeinschaftsschule wollen Sie Gymnasien eine teilweise Rückkehr zum neunjährigen Zug (G 9)ermöglichen. Warum sind Sie gegenüber der SPD nicht hart geblieben und haben gesagt, wir können nur eines richtig machen?
In den Koalitionsverhandlungen kam heraus, dass man Versuche mit G 9 ermöglichen will. Das machen wir jetzt in begrenzten Maße. Im nächsten Schuljahr sollen 22 Gymnasien einen G-9-Zug anbieten können. Im darauffolgenden Schuljahr nochmals 22. Klar ist aber auch, dass der Schwerpunkt eindeutig darauf liegt, das achtjährige Gymnasium zu verbessern. Dazu gehört die Reform der Bildungspläne. Es soll weniger Unterrichtsstoff und damit auch weniger Stress geben. Das Interesse der Schüler ist ja nicht, ein Jahr länger auf die Schule zu gehen, sondern in der Schulzeit weniger Druck zu haben. Ich finde, wir bieten hier ein gutes Paket an.
Wie gehen Sie damit um, dass mehr Gymnasien Interesse an G 9 anmelden, als Standorte vorgesehen sind?
Wir haben gesagt, es soll pro Stadt- beziehungsweise Landkreis ein Gymnasium die Möglichkeit erhalten, einen G-9-Zug einzurichten. Das ist eine klare Richtlinie innerhalb der Koalition. Und dabei bleiben wir auch.
Wie steht es um das Klima in der Koalition?
Wir haben gemeinsam sehr vieles geräuschlos und gut auf den Weg gebracht; ich nenne als Beispiel nur den Pakt mit den Kommunen über den Ausbau der Kleinkindbetreuung oder den Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit. Wichtig ist, dass sich alle an das halten, was man vereinbart hat.
Im Herbst wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Viele potenzielle Grünen-Wähler nehmen Ihrer Partei übel, dass sie in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei Stuttgart 21 nun befördert.Welche Chancen hat ihr Kandidat Fritz Kuhn da noch?
Gute. Fritz Kuhn hat angekündigt, dass er nach vorne blicken will. Viele Menschen wünschen sich, dass die Auseinandersetzungen nicht weiter im Fokus stehen, sondern das Bemühen, das Projekt gemeinsam umzusetzen. Kuhn stand nie an vorderster Front des Protestes. Das ist eine gute Voraussetzung.