Bundeskanzler Olaf Scholz stellt eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Aussicht. Der Vorschlag weckt – so sehr er vielen helfen könnte – ungute Erinnerungen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Wahlkampf ist wie ein großes Schaufenster, in das alle die schönsten Angebote stellen – ohne ein realistisches Preisschild daran zu machen. Auf einmal ist angeblich alles möglich: eine Entlastung der Geringverdiener, höhere Renten und geringere Steuern für Unternehmen. Man könnte fast glauben, alle Probleme des Landes wären gelöst – wenn einfach nur immer Wahlkampf wäre. Die Realität ist eine andere.
Olaf Scholz ist der Kanzler einer gescheiterten Ampelkoalition, die fast drei Jahre lang das Land mit Dauerstreit genervt hat. Die SPD muss einen erheblichen Rückstand in den Umfragen aufholen. Deshalb ist Scholz in zwei Punkten bereits konkret geworden. Er hat versprochen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro mit ihm als Kanzler im Jahr 2026 definitiv kommt – entweder mit Unterstützung der Arbeitgeber oder auch gegen deren Willen. Jetzt hat Scholz vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.
Was würde der Handel tun?
Viele leiden unter der Inflation, gerade beim Einkauf im Supermarkt. Wenn man in dieser Situation gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen will, ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein Weg mit Vor- und Nachteilen. Gut ist, dass eine solche Senkung diejenigen besonders entlasten würde, die von den hohen Preisen besonders stark getroffen sind. Denn wer wenig Geld zur Verfügung hat, gibt einen hohen Anteil seines Einkommens für Lebensmittel aus.
Gleichzeitig sind Zweifel berechtigt, ob der Handel wirklich die gesamte Entlastung an die Menschen weitergeben würde. Die eigentliche Frage ist aber, ob die Steuersenkung tatsächlich seriös versprochen werden kann. Denn die Spielräume im Haushalt sind begrenzt – auch dann, wenn es gelingen sollte, eine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu finden. Denn diese ist notwendig, um mehr Investitionen und höhere Sicherheitsausgaben zu ermöglichen. Für Steuerentlastungen oder zusätzliche Sozialausgaben gilt: Dafür wird eine überzeugende Gegenfinanzierung gebraucht.
Und was ist mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz? Von ihm glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass er die Karten bislang nicht ehrlich auf den Tisch legt. Zwei Drittel fordern laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“, Merz solle genauer sagen, welche Politik er als Kanzler verfolgen würden. Selbst 55 Prozent der Wähler von CDU und CSU meinen, dass Merz die Bürgerinnen und Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lasse. Merz stellt einerseits vage Entlastungen für Unternehmen und Menschen in Aussicht. Zugleich bleibt er unklar darin, inwieweit die Menschen im Land auch mit Zumutungen rechnen müssten. Wer gute Chancen hat, Kanzler zu werden, ist es den Menschen aber schuldig, genauer zu sagen, wie er das Land aus der Wirtschaftskrise führen will. Und wen das was kosten wird.
Die Geschichte mit der „Merkelsteuer“
Bis heute haben viele nicht vergessen, wie Union und SPD im Wahlkampf 2005 über die Mehrwertsteuer gestritten haben. Die CDU wollte diese um zwei Prozentpunkte anheben, die SPD lehnte das ab und warnte: „Merkelsteuer, das wird teuer.“ Am Ende gab es eine Koalition aus Union und SPD und die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht: einen mehr noch, als die Union gefordert hatte. So etwas darf sich nie wiederholen.
Jeder muss jetzt sagen, was er tun will. Und dabei berücksichtigen, dass es – im Fall des Wahlsiegs – auch umsetzbar sein muss. Sonst wird sich der Vertrauensverlust in die Politik in der nächsten Legislaturperiode weiter verschärfen. Das wäre eine echte Gefahr für den Rückhalt der Demokratie.