Die Stadträte haben den Sindelfinger Nothaushalt verabschiedet. Im Herbst werden sie dann darüber beraten, wie die Stadt ihre schwierige Finanzlage meistern kann. In den Reden gab es erste Tendenzen dazu.
Sindelfingen - Mit einer Gegenstimme hat der Sindelfinger Gemeinderat am Dienstagnachmittag einen Nothaushalt für den Rest des Jahres verabschiedet. Schwer gebeutelt hat die Stadt nicht nur die Corona-Krise, sondern vor allem der Strukturwandel in der Automobilindustrie, der Sindelfingen mit dem weltweit größten Mercedes-Benz-Werk besonders hart trifft. Statt der geplanten knapp 80 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen werden es nun voraussichtlich in diesem Jahr nur 15 Millionen Euro sein. Was die Stadt mit diesem Geld machen und was sie angesichts der Finanzkrise lieber lassen soll, dazu haben die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat unterschiedliche Ansichten.
CDU Die Christdemokraten wollen trotz des leeren Stadtsäckels vor allem investieren. „Im Stillstand zu verharren, wäre mit Sicherheit die schlechteste Lösung“, sagte der Fraktionschef Walter Arnold. Die Standards im Bildungsbereich müssten unbedingt aufrechterhalten, die Schulen mit WLAN ausgestattet werden. Auch die Vereine in der Stadt will die CDU weiter unterstützen. „Gerade in dieser schwierigen Zeit ist eine vom Ehrenamt getragene Vereins- und Veranstaltungslandschaft unentbehrlich“, sagte Walter Arnold. Zudem steht die Stärkung der Innenstadt auf dem Programm der CDU.
Grüne „Wir sind nicht nur in einer Haushaltskrise, sondern auch in einer Klimakrise“, sagte der Fraktionschef Tobias Bacherle. Deshalb wollen die Grünen vor allem in klimapolitisch sinnvolle Projekte investieren. „Dafür Schulden zu machen ist generationengerecht“, sagte Bacherle. Er fordert eine Solaroffensive für Sindelfingen sowie den Beitritt zum European Energy Award. Investieren wollen die Grünen auch in den Erhalt und Ausbau der hohen Standards in Betreuung und Bildung. Vor allem die Digitalisierung der Schulen haben sie dabei im Fokus. Eine Anhebung der Gewerbesteuer für Mehreinnahmen der Stadt halten die Grünen für sinnvoll, allerdings nicht in der momentanen Rezession. Freie Wähler Die Freien Wähler wollen die wenigen Mittel für Investitionen, die die Stadt zur Verfügung hat, für die Innenstadt reservieren. Höchste Priorität genießt dabei das Post-Volksbank-Areal. Die Fraktionschefin Ingrid Balzer schlug vor, „sofort mit den Planungen für das Areal zu beginnen, um bauen zu können, wenn die Post ihr Areal räumt“. Auch die Sanierung der Tiefgarage unter dem Marktplatz sollte schnellstmöglich beginnen, forderte Balzer. Verschieben kann man aus Sicht der Freien Wähler dafür die geplante Sanierung des Badezentrums. SPD Die Bewältigung der sozialen Aufgaben steht für die SPD-Fraktion ganz oben. Vor allem die Digitalisierung der Schulen müsse vorangetrieben werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren komme für die Sozialdemokraten auf keinen Fall infrage, betonte deren Sprecherin Sabine Duffner. Darüber hinaus forderte sie einen „Masterplan Innenstadt“, an dem auch die Bürger beteiligt werden sollen. FDP Die Liberalen haben sich vor allem Gedanken gemacht, wie die Stadt das Ausgabenniveau senken kann. Denn das, so der Fraktionschef Andreas Knapp, sei das Grundproblem, nicht die Corona-Krise oder die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb fordert die FDP, dass jedes städtische Amt 15 Prozent einsparen müsse, dazu gehörten auch Personaleinsparungen. Das sei durchaus „machbar, aber schmerzhaft“, meinte Knapp. Auch vor der Forderung, die hohen Standards etwa bei der Kinderbetreuung zu senken, schrecken die Liberalen nicht zurück. Linke Die Linke hat dem Nothaushalt nicht zugestimmt, weil die anderen Räte die von ihr immer wieder geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnen. Zudem schlug die Sprecherin Ursula Merz vor, für die Finanzierung von Projekten eine „Sindelfingen-isch-mei-Heimat-Anleihe“ zu schaffen: 5000 Bürger könnten der Stadt jeweils 5000 Euro leihen. Merz forderte, die Pläne zur Sanierung der Tiefgarage unter dem Marktplatz aufzugeben und berief sich auf den früheren Grünen-Chef Hans Grau, der dies stets gewollt hatte. Stattdessen sollte man das Hallenbad wie geplant zum Spaßbad umbauen. Dabei sollten die Bürger befragt werden, welches Projekt ihnen wichtiger ist.
AfD Der einzige AfD-Rat Winfried Meffert möchte die Vor-Corona-Planungen prüfen lassen. „Brauchen wir noch ein Bürger- und Kulturzentrum angesichts vieler Gebäude in der Stadt, die wegen Corona nicht mehr so viel genutzt werden“, lautete eine seiner Fragen dazu.