Drei Stunden lang haben am Donnerstagvormittag die Anwälte des Breuningerlands, des Regierungspräsidiums sowie der Stadt Böblingen vor dem Verwaltungsgericht die Frage erörtert, ob das Breuningerland sein Einkaufszentrum erweitern darf, das Urteil fällt am Dienstag.
Sindelfingen - Rechtsmissbrauch hat der Anwalt der Stadt Böblingen der Nachbarkommune Sindelfingen sowie dem Breuningerland vorgeworfen. Dagegen verwahrte sich der Rechtsvertreter des Unternehmens entschieden.
Darf das Sindelfinger Breuningerland sein Einkaufszentrum erweitern? Oder verstößt es damit gegen geltende Bebauungspläne, die Vorgaben des Regionalplans sowie die Pflicht zur Absprache mit den Nachbarkommunen? Um diese Fragen ging es während der dreistündigen Erörterung am Donnerstagvormittag vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. Das Breuningerland klagt gegen die Stadt Sindelfingen, die dem Unternehmen zunächst einen Bauvorbescheid erteilt hatte, diesen dann aber auf Anweisung des Regierungspräsidiums zurücknehmen musste.
Bei der Verhandlung am Donnerstagvormittag vor der zehnten Kammer unter Vorsitz des Richters Friedrich Klein kämpften die Anwälte des Breuningerlands, des Regierungspräsidiums sowie der Stadt Böblingen mit juristischen Wortgefechten und zum Teil auch harten Bandagen. So bezichtigte der Vertreter des Breuningerlands das Regierungspräsidium den langwierigen Rechtsstreit bewusst forciert zu haben: „Die Erweiterung ist und war ein Politikum.“ Der Anwalt des Regierungspräsidiums konterte: „Es gab keinerlei politische Vorgaben. Wir haben streng nach dem Ergebnis der Rechtsprüfung als Aufsichtsbehörde gehandelt.“
Das Urteil wird am Dienstag, 15. März, verkündet.