Seid umschlungen, ihr Millionen: Noch nie hat die Stadt so viel Gewerbesteuer eingenommen wie in diesem Jahr. Der Rekord war weder planbar noch vorhersehbar, sagt der Kämmerer Wolfgang Pflumm.
In einer Hinsicht dürfte die Stadt Sindelfingen hoch belastbar sein: In der Höhe ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Einen absoluten Rekord hat der Stadt das Jahr 2023 beschert. Durch 100 Millionen Euro außerplanmäßige Einnahmen klettert die Gewerbesteuer auf die Marke von 320 Millionen Euro. Das hat es noch nie in der Geschichte der Stadt gegeben.
Wer für den Millionensegen verantwortlich ist, das sagt die Stadt nicht – „Steuergeheimnis“, kommentiert dazu der Sindelfinger Kämmerer Wolfgang Pflumm, aber natürlich ist klar, dass die Mercedes-Benz AG mit ihrem Sindelfinger Werk die Hauptquelle des neuen Reichtums ist.
Mercedes Benz macht 150 Milliarden Euro Umsatz
Dort ist es im vergangenen Jahr 2022 bestens gelaufen. Der Konzernbericht der Mercedes-Benz AG spricht von einem Umsatzplus von zwölf Prozent auf 150 Milliarden Euro und das Konzernergebnis – also der Gewinn – stieg um 28 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro.
Doch ist die Stadt Sindelfingen nicht im uneingeschränkten Finanzglück, denn sie muss mit riesigen Schwankungen bei den Einnahmen zurechtkommen. Diese Schwankungen lassen sind unvorhersehbar und haben schon einmal dazu geführt, dass die Stadt 20 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen musste wie im Jahr 2009 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. „Wenn es uns gut geht, dann geht es uns extrem gut, wenn es uns schlecht geht, dann geht es uns extrem schlecht“, fasst der Stadtkämmerer Wolfgang Pflumm das Jin und Jang der Sindelfinger Finanzdinge zusammen.
Kräftig in die Zukunft der Stadt investieren
„Zunächst aber überwiegt die Freude, dass wir kräftig in die Zukunft der Stadt investieren können“, sagt Wolfgang Pflumm, auch wenn nicht einmal die Hälfte der neu eingenommenen 100 Millionen Euro bei der Stadt bleibt. Denn 9,3 Millionen Euro gehen als Umlage an das Land Baden-Württemberg, 24,3 Millionen gehen in den kommunalen Finanzausgleich und 21,4 Millionen in die Kreisumlage, also jenes Geld, mit dem sich der Landkreis Böblingen finanziert.
Mit den übrig gebliebenen 45 Millionen Euro kann der Kämmerer jetzt auf zwei Wegen verfahren: Er kann Rückstellungen bilden oder er bildet Rücklagen. Rückstellungen sind geparkte Gelder für die Ausgaben, die von der Stadt schon teilweise beschlossen sind, wie etwa der Masterplan-Schulen oder die Sanierung der Tiefgarage unter dem Marktplatz. Rücklagen wären dann der Notgroschen für schlechtere Zeiten. Rücklagen können allerdings nie zum Spielgeld für spekulationsfreudige Stadtverwaltungen dienen. Die Kommunalverwaltung schreibt den Kämmerern des Landes vor, das Geld sicher anzulegen. Damit kommt für die kommunalen Finanzen eigentlich nur die Anlage von Festgeldern in Betracht.
Die Lebensqualität der Bürger verbessern
Zupass kommt den Kämmerern, wenn sie ihre Haushalte auf die sogenannte Doppik umgestellt haben. Im alten System, der sogenannten Kameralistik, mussten die städtischen Finanzen auf Null auslaufen, sprich, die Stadt durfte nicht mehr ausgeben, als sie einnahm. In sehr schlechten Jahren mussten die Kommunen dann viel mehr konsolidieren. Das hießt, zunächst in einer sogenannten Haushaltssperre die Investitionen auf Eis zu legen, dann an der Personalschraube zu drehen und schließlich als drittes die Einnahmen zu erhöhen. Das bedeutete immer eine Erhöhung der Steuern und der Gebühren. In der Doppik sind Rückstellungen durchaus drin, und das hilft den Kommunen sich für schlechte Zeiten zu wappnen und künftige Einnahme-Ausfälle mit diesen Rückstellungen zu kompensieren.
Andererseits – der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer hat bereits Ideen, wo das Geld aus dem Steuerplus gut angelegt sein wird: „Ob die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen, die Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur, die Modernisierung unserer Sportstätten oder die Weiterentwicklung unserer Innenstadt, alle Maßnahmen sollen die Lebensqualität der Bürger in Sindelfingen weiter erhöhen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der erste Bürgermeister Christian Gangl richtet seinen Blick schon auf das kommende Haushaltsjahr: „Wir freuen uns sehr über die Mehreinnahmen, gleichzeitig werden wir aber in 2024 unsere besonnene Haushaltspolitik mit Augenmaß fortsetzen.“
Denn auch für das kommende Jahr 2024 geht die Stadt Sindelfingen von 100 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen aus, als im Haushaltsplan einkalkuliert. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich das Jahr 2024 entwickeln wird angesichts einer verhaltenen Wirtschaftsprognose für Deutschland.