Die Stadt Sindelfingen will ihre Einnahmen erhöhen: Deshalb sollen Gebühren sowie Gewerbe- und Grundsteuer steigen. Investiert wird in die Sanierung des Badezentrums, der Tiefgarage und in die Digitalisierung der Schulen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor.
Sindelfingen - Drei Monate des Jahres sind schon fast vorbei, doch die Stadt Sindelfingen legt erst jetzt ihren Etatentwurf für die Jahre 2021/2022 vor. Die Verschiebung hat sich insofern gelohnt, dass die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen nun deutlich besser ist als noch Ende des vergangenen Jahres. „Es ist alles nicht so schlimm wie befürchtet“, sagte der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer, als er den Etatentwurf der Presse vorstellte.
Nach einem Tiefstand von 19 Millionen Euro Einnahmen im vergangenen Jahr rechnet die Verwaltung nun mit 49 Millionen Euro Steuerüberweisungen der Gewerbebetriebe für dieses Jahr, für das kommende Jahr sogar mit 52 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Spitzenjahr hatte die Stadt fast 150 Millionen Euro Gewerbesteuer verbuchen können. Nicht nur mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat Sindelfingen zu kämpfen, sondern als Automobilstandort auch mit der Krise der Autobauer.
72 Millionen Investitionen geplant
Trotzdem soll nicht alles auf null gefahren werden. „Wir möchten in die Zukunft investieren, den Bürgern eine Perspektive bieten“, betonte der OB. 72 Millionen Euro sind dafür in den kommenden zwei Jahren vorgesehen: Allein für die Umsetzung der Sportkonzeption beim Floschenstadion sind 9,5 Millionen Euro eingeplant, unter anderem für den Bau eines Kunstrasenfelds und für die Planungen des neuen Funktionsgebäudes mit Umkleideräumen. 8,6 Millionen Euro steuert die Stadt Sindelfingen für den Neubau der Flugfeldklinik bei. Diese Summe muss dieses Jahr überwiesen werden.
Für den Straßenbau parallel zum Ausbau der A 81 sind in diesem und nächstem Jahr fünf Millionen Euro vorgesehen (insgesamt 20 Millionen Euro) und für die Sanierung von Galerie und Stadtbibliothek bis zum Jahr 2025 9,5 Millionen Euro. 5,2 Millionen Euro lässt sich die Stadt in den beiden kommenden Jahren den Ausbau des Radwegenetzes kosten. Auch mit der Planung der Sanierung der Tiefgarage unter dem Marktplatz wird begonnen, 1,5 Millionen Euro soll das kosten. Für knapp zwei Millionen Euro soll zudem in Maichingen das einstige Mädchenwohnheim in ein Haus für die Vereine verwandelt werden.
Möglich macht diese hohen Investitionen neben den guten Einnahmen der vergangenen Jahre auch die solide Haushaltspolitik der Verwaltung, die Rücklagen gebildet hatte. So soll der Kernhaushalt der Stadt trotz Investitionen in den kommenden Jahren schuldenfrei bleiben. Erst für das Jahr 2025 plant die Stadt eine Kreditaufnahme von 14 Millionen Euro.
Bei den langfristigen Investitionen sieht es in Sindelfingen noch immer gut aus, anders ist das bei den laufenden Ausgaben. Hier lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. Um dies wenigstens teilweise auszugleichen, sollen nun Steuern und Gebühren in fast allen Bereichen steigen. Die Grundsteuer B - also für Hausbesitzer soll gleich um 30 Prozentpunkte auf den Hebesatz 390 erhöht werden. „Das ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung noch immer moderat“, betonte der Finanzbürgermeister Christian Gangl. Auch der Gewerbesteuersatz soll um zehn Prozentpunkte auf 370 angehoben werden. Aber erst zum 1. Januar 2022 sollen die Sätze steigen. „Wir wollen die Menschen und Unternehmen in der Pandemie nicht zusätzlich belasten“, so der OB.
Familien sollen ab September mehr zahlen
Die Familien in der Stadt trifft es jedoch bereits früher. Schon im September sollen nach dem Willen der Verwaltung die Gebühren für die Kinderbetreuung steigen. Sechs Jahre habe man diese nicht erhöht, nun sei ein Inflationsausgleich notwendig, begründete Christian Gangl dies. Auch das Baden im Sindelfinger Badezentrum soll teurer werden, Dort habe es vor zehn Jahren die letzte Gebührenerhöhung gegeben, sagte der Finanzbürgermeister. Auch die Hundesteuer wird erhöht (von jetzt 96 Euro für den ersten Hund auf dann 120 Euro pro Jahr), genauso die Vergnügungssteuer um 17 Prozent.
Ob diese Steuer- und Gebührenerhöhungen allerdings so vom Gemeinderat genehmigt werden, steht noch nicht fest. SPD und Linke haben schon angekündigt, gegen die Erhöhung der Kitagebühren zu stimmen. Auch die Freien Wähler sehen da durchaus noch Diskussionsbedarf.
Die FDP hingegen plädiert dafür, die Ausgaben im Kitabereich zu senken. „Wir liegen bei den Ausgaben zehn Millionen Euro über dem, was der Städtetag empfiehlt. Ich bezweifle, dass jeder dieser Euros auch tatsächlich bei den Kindern ankommt“, sagte der FDP-Fraktionschef Andreas Knapp.