Der Parteichef über Bildung, Ökonomie und warum Südwest-Mittelstand der SPD nahesteht.
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält seine Partei wieder für regierungsfähig. Die Wähler wüssten doch, was sie den früheren Ministern Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz zu verdanken haben.
Herr Gabriel, kurz vor dem Wahlkampf in Baden-Württemberg liegen SPD und Grüne erstmals vor Union und FDP. Erwarten sie von den Grünen, die auch mit der CDU liebäugeln, eindeutige Koalitionssignale, um eine Wechselstimmung zu fördern?
Die Umfrageergebnisse geben uns natürlich Rückenwind. Aber es geht nicht um rechnerische Koalitionsspielereien, sondern um klare inhaltliche Alternativen: Sollen uralte Atomkraftwerke länger laufen, oder soll die Wirtschaft in Baden-Württemberg vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren? Soll weiter eine Bildungspolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden, oder sollen Eltern, Schüler und Lehrer einbezogen werden? Soll das Elterngeld für Geringverdienende gestrichen werden, oder sollen Familien wirklich gefördert werden? Bei all diesen Fragen haben SPD und Grüne große Schnittmengen. Die Grünen müssen selbst wissen, ob sie mit einer CDU koalieren wollen, die den Ausbau der Atomenergie fordert, ohne einen Gedanken an die Endlagerung zu verschwenden.
Spüren Sie Berührungsängste oder Vorbehalte der Entscheider in Baden-Württembergs Wirtschaft gegenüber Rot-Grün?
Nein, ganz im Gegenteil. Gerade in Baden-Württemberg gibt es viele engagierte Familienunternehmer. Die wissen, dass Freiheit und Verantwortung zwei Seiten einer Medaille sind. Dem Mittelstand gilt eine langfristige Orientierung viel mehr als der schnelle Euro. Deshalb gibt es eine Menge Anknüpfungspunkte, um den Erfolg unserer Industriegesellschaft zu erneuern, ohne die Umwelt zu zerstören. Wir müssen drei Dinge zusammenbringen: wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit. Das kann nur die SPD.
Ist die SPD ein gutes halbes Jahr nach ihren Krisen und dem "Auferstehungs"-Parteitag tatsächlich wieder regierungsfähig?
Die Menschen wissen doch: Es waren die damaligen SPD-Minister in der Großen Koalition, die die Bedingungen dafür geschaffen haben, dass wir vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Frank-Walter Steinmeier hat gegen den Widerstand der Union die Abwrackprämie durchgesetzt. Die Kurzarbeiterregelung von Olaf Scholz hat Tausende Jobs gerettet - gerade in Baden-Württemberg. Und wenn Schwarz-Gelb die Vorschläge von Peer Steinbrück zur Finanzmarktregulierung umgesetzt hätte, wären wir auch auf internationaler Ebene weiter.
In der Leih- und Zeitarbeit gibt es seither Dumpinglöhne...
Wir wollten gemeinsam mit den Gewerkschaften Überstunden abbauen und Arbeitslosen eine Perspektive geben. Allerdings haben wir bei dem Versuch, die Leih- und Zeitarbeit zu ordnen, ein Scheunentor für den Niedriglohnsektor aufgemacht. Heute gibt es in der Leiharbeit Tarifverträge von Schein-Gewerkschaften mit abenteuerlich niedrigen Stundenlöhnen. Die SPD hat nach einer sehr offenen Diskussion Fehler der Vergangenheit korrigiert. Für uns ist klar: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss für alle gelten. Merkel und Westerwelle tun allerdings nichts, um die Auswüchse bei der Leiharbeit zu bekämpfen. Und sie blockieren immer noch den Mindestlohn.
"Wir brauchen Volksentscheide auf Bundesebene"
Die Bundesregierung will den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland fördern, um den Fachkräftemangel abzufedern. Was ist Ihre Haltung dazu?
Deutschland droht nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit ein massiver Fachkräftemangel, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung - nicht nur in die Spitzenforschung, wie Frau Schavan meint, sondern vor allem in Kitas und Schulen. Dass der Bund in Bildungsfragen nicht mit den Ländern kooperieren darf, ist abenteuerlich. Wir werden als SPD eine Gesetzesinitiative starten, um das zu stoppen. Dann wird sich zeigen, wer wirklich bereit ist zu handeln und wer nur redet. Wir können es uns auch ökonomisch nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Und natürlich müssen wir attraktiver werden für hoch qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt. Die Union muss endlich ihre Scheuklappen ablegen: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Jetzt gilt es, den Zugewanderten eine Qualifizierungs- und Aufstiegsperspektive zu geben.
Nach dem erfolgreichen Veto der Hamburger Bürger zur Bildungspolitik: Sollte es auch auf Bundesebene mehr Volksentscheide geben?
Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. Das fordert die SPD schon lange - allerdings sind wir damit immer am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Und sie sorgen dafür, dass Parteien und Politiker für ihre Vorschläge intensiver werben müssen. Das kann einer lebendigen und erwachsenen Demokratie nur guttun.
Ins ferne Ausland: Durch die veröffentlichten US-Geheimprotokolle über den Afghanistan-Krieg wissen wir von Todeslisten, nach denen Taliban gezielt getötet werden. Muss sich die Bundeswehr, die in ihrem Zuständigkeitsbereich künftig von 5000 US-Soldaten flankiert wird, daran beteiligen?
Der Einsatz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen verhindern, dass Afghanistan wieder Aufmarschgebiet von Terroristen wird und dazu den zivilen Aufbau unterstützen. Und wir wollen diese fragile Region stabilisieren. Allein mit militärischen Mitteln ist das nicht zu erreichen. Deshalb unsere nachdrückliche Forderung: Die zivilen Maßnahmen - wie die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte - müssen endlich ernsthaft und glaubwürdig verstärkt werden.
Sollen sich also Deutsche daran beteiligen, Geheimdiensttätigkeiten zu verstärken und Terrorverdächtige gezielt zu töten? Das ist bisher nicht vom Mandat gedeckt, Minister zu Guttenberg verlangt aber international einheitliche Rechtsgrundlagen.
Für unsere Soldaten ist das Mandat des Deutschen Bundestags maßgeblich - völlig unabhängig davon, was andere Staaten für richtig halten. Wenn zu Guttenberg meint, diese Rechtslage reichte nicht aus, soll er präzise sagen, was er meint.
Sollten gezielte Tötungen in dem Bundeswehrmandat besser ausgeschlossen werden, damit sie nicht plötzlich als eingeschlossen vorausgesetzt werden können?
Wir haben in dem Bundeswehrmandat klargestellt, dass der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt ist - nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Durchsetzung der Ziele des UN-Mandats. Der Verteidigungsminister hat erklärt, dass sich deutsche Soldaten nicht an gezielten Tötungen beteiligen. Und das ist auch richtig so.