Jetzt muss sich ein 46-jähriger Prüfingenieur wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung und Beihilfe zum Betrug vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Er soll falsche Prüfberichte von Haupt- und Abgasuntersuchungen ausgestellt haben.
Mehr als sieben Jahre nach Beginn des Tatkomplexes um gefälschte Kfz-Zulassungen in den Zulassungsstellen Böblingen und Leonberg hat am Landgericht Stuttgart der siebte und voraussichtlich letzte Prozess in diesem Zusammenhang begonnen. Vor der 18. Großen Strafkammer muss sich ein 46-jähriger ehemaliger Prüfingenieur wegen Bestechlichkeit, mittelbarer Falschbeurkundung und Beihilfe zum Betrug verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, der für eine Firma im Auftrag des TÜV Rheinland tätig war, zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 in insgesamt 43 Fällen für 106 Fahrzeuge falsche Prüfberichte von Haupt- und Abgasuntersuchungen ausgestellt zu haben. Der Angeklagte soll die Prüfberichte erstellt haben, ohne die Fahrzeuge meist überhaupt gesehen zu haben. Darüber hinaus hat der Mann laut Anklage für 84 Autos falsche Datenblätter über deren Herkunft ausgestellt.
Schäden für 21 Käufer
Es habe sich überwiegend um Luxuslimousinen wie BMW X5, Audi Q7, Porsche Boxster, Maserati Granturismo, Jeep Grand Cherokee oder Mercedes AMG gehandelt, die nicht für den europäischen Straßenverkehr zugelassen gewesen seien, sondern in Wirklichkeit aus den USA, Kanada, Dubai oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stammten. Für diese habe der 46-Jährige europäische Zulassungen bescheinigt.
21 Fahrzeuge wurden laut Anklage überwiegend in Leonberg, Geislingen und Berlin weiterverkauft. Dabei sei ein Schaden von 7700 Euro entstanden, weil die Käufer die notwendigen Vollgutachten nachträglich in Auftrag geben mussten, für die jeweils entsprechende Gebühren bis zu 450 Euro angefallen seien. Der 46-jährige Prüfingenieur habe sich mit seinen Taten eine fortlaufende Einnahmequelle sichern wollen.
Für die Verlesung der Anklage benötigte der Staatsanwalt fast eine Stunde. Zu seiner Person erklärte der 46-Jährige, er sei 1995 nach Deutschland gekommen und habe den Abschluss als Prüfingenieur per Fernstudium erworben. Anschließend habe er sich beim TÜV Rheinland ausbilden lassen und anschließend dort als Prüfingenieur gearbeitet. Zudem habe er seit 2003 eine Ausbildung als Fahrlehrer, seit 2021 sei er wieder in diesem Beruf tätig. Im Juni dieses Jahres habe er eine eigene Fahrschule in Reutlingen gegründet und sei seitdem selbstständig.
Nach knapp eineinhalb Stunden wurde der Prozess unterbrochen, Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollten sich hinter verschlossenen Türen zu Verständigungsgesprächen treffen. Über ein mögliches Ergebnis soll beim nächsten Verhandlungstermin am 25. November informiert werden. Das Urteil soll voraussichtlich am 6. Dezember verkündet werden.
Die bisherigen Urteile
Im Zusammenhang mit den gefälschten Kfz-Zulassungen in den Zulassungsstellen Böblingen und Leonberg gab es zuvor sechs Urteile: Im Mai 2021 wurde eine Ex-Mitarbeiterin der Zulassungsstelle zu vier Jahren und fünf Monaten Haft wegen Bestechlichkeit in knapp 300 Fällen und ihr zeitweiliger Lebensgefährte im August 2021 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Außenstelle Leonberg wurde im Oktober 2022 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wegen Bestechlichkeit in 25 Fällen verurteilt. Ebenfalls wegen 25-facher Bestechlichkeit wurde ein ehemaliger TÜV-Prüfer zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Vor knapp zwei Wochen wurden ein Leonberger Autohändler und seine zwei Söhne wegen Bestechung und Betruges beziehungsweise Beihilfe dazu zu Bewährungsstrafen zwischen zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Ein Neffe des Autohändlers wurde wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zur Bestechung zu drei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt.