Die Veröffentlichung eines Sicherheitspakets für Sigmaringen hat vor Ostern hohe Welle geschlagen. Für die oppositionelle SPD ist das Thema auch jetzt noch nicht erledigt.
Stuttgart - Die oppositionelle SPD legt in der Affäre um das vom Innenministerium veröffentlichte Sicherheitspaket für Sigmaringen nach. Ihr Innenexperte Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach Angaben der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag) vor, in der Sache die Öffentlichkeit belogen zu haben. Das Innenministerium wies den Vorwurf umgehend zurück.
In einer Pressemitteilung zu den Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen hatte das Innenministerium den Einsatz „verdeckter Kräfte“ des Landeskriminalamtes angekündigt. Daraufhin war Strobl aus den Reihen der Polizei und der Opposition vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Strobl erklärte, es handele sich um ein Missverständnis. Es gehe bei den „verdeckten Kräften“ nicht um „verdeckte Ermittler“, die in der Regel mit falschen Namen unterwegs sind und besonders geschützt werden.
Strobls Sprecher kontert Kritik
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD schreibt Strobl laut Zeitung aber nun: „Im polizeilichen Sprachgebrauch werden unter verdeckten Kräften sowohl zivil agierende Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei (...) als auch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (NoeP), Kräfte der mobilen Rauschgiftfahndung (MoRF) und Verdeckte Ermittler (VE) subsumiert. Kräfte der MoRF und VE agieren ausschließlich verdeckt.“ Binder sagte der Zeitung, damit habe Strobl die Öffentlichkeit belogen. Denn nun schreibe er, dass der verwendete Begriff „verdeckte Kräfte“ sehr wohl den Einsatz von verdeckten Ermittlern umfasse.
Strobls Sprecher entgegnete, wer hier den Vorwurf der Lüge erhebe, habe entweder die Antwort des Innenministeriums nicht verstanden oder handele wider besseren Wissens. Der Begriff der „verdeckten Kräfte“ könne im polizeilichen Sprachgebrauch „verdeckte Ermittler“ erfassen, müsse es aber nicht. „Jeder „verdeckte Ermittler“ ist eine „verdeckte Kraft“ - aber nicht jede „verdeckte Kraft“ ist auch ein „verdeckter Ermittler““, sagte der Sprecher. In Sigmaringen sei jedenfalls zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen, dass verdeckte Ermittler eine kriminelle Organisation langfristig infiltrierten.