Unterstützung für Innenminister Thomas Strobl (CDU): Der zuständige Bundestagsabgeordnete, Thomas Bareiß, sieht die vom baden-württembergischen Innenminister vorab angekündigten Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen ebenfalls als kein Geheimnis an.
Stuttgart - In der Debatte um die Veröffentlichung des Sicherheitskonzepts für Sigmaringen hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Rückendeckung des zuständigen Bundestagsabgeordneten bekommen. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß sagte: „Jeder, der sich mit polizeilichen Ermittlungen auskennt, weiß, dass es sich bei den angekündigten Maßnahmen höchstenfalls um eine zivile Polizeistreife handelt.“ Das sei eine übliche polizeiliche Maßnahme, die auch angekündigt werde, um eine abschreckende Wirkung zu haben. „Das ist ja Teil des Konzepts.“
Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung war auch von „verdeckten Kräften“ des Landeskriminalamtes die Rede. Daraufhin hatten FDP, SPD und die Polizeigewerkschaft DPolG Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit die Polizeiaktion und die Beamten gefährdet. Bareiß sagte dazu: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie das Thema von manchen politisch ausgeschlachtet wird. Da tut man weder der Polizei noch den Bürgern einen Gefallen.“
Sicherheitsempfinden hat sich vor Ort verschlechtert
Das Sicherheitsempfinden in Sigmaringen habe sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, sagte Bareiß. Besorgte Bürger seien auch auf ihn zugekommen, „Frauen, die sich nicht mehr trauen, zum Bahnhof zu gehen, besorgte Eltern, die ihre Kinder nicht mehr durch den Prinzengarten lassen“. Strobl habe die Sorgen und Ängste sehr schnell aufgegriffen und das Konzept erarbeitet. „Bei den kommunal Verantwortlichen war in den letzten Tagen ein Aufatmen zu spüren.“ In Bareiß’ Bundestagswahlkreis liegt auch die Stadt Sigmaringen.