Vor Beginn der Konferenz hat der Außenminister den Iran vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt.
München - Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Iran vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt. "Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen", sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki wird am späten Abend (22.30 Uhr) zu einem Podiumsgespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt erwartet. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor die Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen.
Westerwelle sagte: "Kein Staat in der Welt kann ein Interesse daran haben, dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt." Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und vor allen Dingen auch bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einbringe, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur Worte". Die Völkergemeinschaft könne keine iranischen Atomwaffen dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte Westerwelle. Bisher habe "der Iran die Weltgemeinschaft getäuscht" und geheime Anreicherungsprogramme gemacht, "die leider dann auch in der Lage wären, waffenfähiges Material herzustellen".
Wenn der Iran sich weiter weigere, mit der Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren zusammenzuarbeiten, dann werden über weitere Maßnahmen und "auch die Ausweitung von Sanktionen" beraten werden. China und Russland haben sich bisher allerdings zurückhaltend bei möglichen Sanktionen gezeigt. Beide sind Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Der chinesische Außenminister Yang Jiechei nimmt zum ersten Mal an der Sicherheitskonferenz teil und soll nach 16.00 Uhr eine Rede vor den Teilnehmern aus 50 Staaten halten.
Auszeichnung für Javier Solana
Am Samstag wird der frühere EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet. Er erhält die Medaille für sein Lebenswerk am Samstag bei einem Gala-Dinner in der Münchner Residenz, wie die Organisatoren der Sicherheitskonferenz am Freitag mitteilten. Laudator für Solana wird der französische Außenminister Bernhard Kouchner sein.
Die Auszeichnung wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen. Bei der Premiere im vergangenen Jahr wurde der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger gewürdigt. Der Ewald-von-Kleist-Preis soll führende Persönlichkeiten der Außen- und Sicherheitspolitik ehren, die sich auf herausragende Weise für internationalen Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben. Er ist nach dem Gründer der Münchner Tagung benannt, die 1962 zum ersten Mal stattfand.
Die politische Karriere des studierten Physikers begann mit dem Ende des Franco-Regimes in Spanien 1977. Als Abgeordneter der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens zog er in den Kongress ein. 1992 wurde er Außenminister, 1995 wurde er zum Nato-Generalsekretär berufen. Von 1999 bis Dezember 2009 war Solana EU-Außenbeauftragter.