In Karlsruhe demonstrierten 2017 Tausende gegen einen Aufmarsch der Rechtsextremen. Foto: dpa

Die Bedrohung durch politische und religiöse Extremisten sowie Spionage wächst. Deshalb will Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Stellen für den Verfassungsschutz.

Stuttgart - Die Zahl von Extremisten und extremistischen Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. „Unserer Demokratie drohen Gefahren aus allen extremistischen Bereichen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 am Donnerstag in Stuttgart. Deshalb werde er bei den Haushaltsberatungen für 2020/21 36 zusätzliche Stellen sowie 3,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Ausstattung beantragen. Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für den Verfassungsschutz, erklärte, die zunehmende Vernetzung von Extremisten stelle die Mitarbeiter vor wachsende Heraus­forderungen.

Islamismus

Die Zahl der Islamisten hat sich erneut erhöht. Derzeit werden etwa 3800 Personen aus verschiedenen Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet, 200 mehr als 2017. Am stärksten ist der Anstieg bei den Salafisten, die auf etwa 1170 angewachsen ist. „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist war ein Salafist“, sagte Strobl mit Blick auf die Anhänger des so genannten Islamischen Staates (IS). 2018 seien aus dem Südwesten keine IS-Kämpfer mehr in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak mehr ausgereist. Nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz im März dieses Jahres seien aber Anschläge in anderen Ländern zu befürchten. „Die zu erwartenden Rückkehrer müssen wir genau im Blick behalten und gegebenenfalls im Rahmen unserer Rechtsordnung strafrechtlich belangen“, sagte Strobl. Die Zahl der islamistischen Straftaten sank von 112 auf 28, die Zahl der Gewalttaten blieb bei vier. Dagegen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Ausländern von 128 auf 281 angewachsen. Das hängt vor allem mit der türkischen Militäroffensive 2018 gegen die Kurden in Nordsyrien zusammen. Bei Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen.

Rechtsextremismus

Die Zahl der Rechtsextremisten – zu denen unter anderem die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg zählen – stieg gegenüber 2017 von 1630 auf rund 1700. Etwa 770 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg nach zwei Jahren des Rückgangs wieder an, von 1318 auf 1375, darunter 48 Gewalttaten. Seit November 2018 beobachtet der Verfassungsschutz auch die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD. Unter Beobachtung steht ebenso die Identitäre Bewegung mit etwa 100 Mitgliedern. Auf das Konto der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter gingen im vergangenen Jahr 47 Straftaten, davon sechs Gewaltdelikte. Von Februar 2017 bis 2019 ist mehr als 100 der etwa 3200 Reichsbürger der Waffenschein entzogen worden, über 300 Waffen sind beschlagnahmt worden.

Linksextremismus

Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Linksextremisten auf 2950 (2017: 2780), von ihnen werden 880 als gewaltbereit eingeschätzt. Die linksextremistisch motivierten Straftaten sanken von 461 im Jahr 2017 auf 334, die Gewalttaten von 69 auf 60. Als Grund für die rückläufigen Zahlen nannte Innenminister Strobl das Fehlen von Großereignissen für die Szene im Land sowie die Nachwirkung des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia 2017 durch den Bundesinnenminister sowie die fortgesetzten Ermittlungen nach den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vom Juli 2017.

Cyber-und Wirtschaftsspionage

Die Cyber- und Wirtschaftsspionage nimmt weiter zu – aktiv waren und sind in diesem Bereich vor allem Russland und China. 2018 gab es eine Reihe von Attacken gegen die Energiebranche im Südwesten, für die der Verfassungsschutz den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. Bei einer Messe in China entdeckte ein baden-württembergischer Maschinenbauer 2018, dass sein Knowhow bereits von einem Konkurrenten für den Nachbau einer neuen Werkzeugmaschine verwendet worden war. Der Iran und die Türkei nutzen die sozialen Medien unter anderem, um Oppositionelle unter ihren in Deutschland lebenden Staatsbürgern ausfindig zu machen.

Scientology

Unter Beobachtung steht auch weiterhin Scientology, deren Mitgliederzahl im Südwesten bei 750 bis 800 stagniert. Im September 2018 eröffnete die Organisation ein neues Zentrum im Stuttgarter Europaviertel. Die prestigeträchtige Niederlassung soll neue Mitglieder anziehen.

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