Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland will Esslingen sich beim Terrorschutz besser aufstellen. Nun wird ein neues Konzept zum Zufahrtsschutz bei Events erarbeitet – erste Verbesserungen soll es schon beim Esslinger Frühling nächste Woche geben.
Nach den verheerenden Anschlägen auf Veranstaltungen wie etwa in Magdeburg im Dezember, als ein Mann mit seinem Auto ungebremst über den gut besuchten Weihnachtsmarkt raste, denkt man in Esslingen über ein neues Sicherheitskonzept für Events nach. Doch bis dieses erarbeitet und umgesetzt ist, dauert es noch – und die nächsten Großveranstaltungen stehen bereits an. Bei diesen will man sich vorerst anders behelfen.
Oberbürgermeister Matthias Klopfer kündigt an: „Wir bringen jetzt alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg.“ Esslingen sei dabei nicht alleine: Landauf, landab passten die Städte und Gemeinden ihre Sicherheitskonzepte an. Schließlich sind die Kommunen aus rechtlicher Sicht für den Zufahrtsschutz verantwortlich. „Klar ist aber auch: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, betonte Klopfer in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses.
Esslingen plant langfristig feste Zufahrtssperren in der Stadt
Man wolle nun einen Stufenplan erarbeiten, der nach und nach umgesetzt werde. Langfristig sollen feste Sperren an definierten Zugangspunkten errichtet werden. Doch das ist laut Stadtverwaltung kostspielig und zeitaufwendig. Bis diese dauerhafte Lösung umgesetzt werden kann, soll daher ein Übergangskonzept für die Sicherheit bei Veranstaltungen gelten. Denn schon kommende Woche findet der Esslinger Frühling statt, bei dem die Innenstadt in der Regel rappelvoll ist, wenn das Wetter passt. Dabei sollen mobile Absperrungen zum Einsatz kommen. „Beim Esslinger Frühling wollen wir unterschiedliche Systeme mieten und testen“, sagt Uwe Heinemann, Leiter des Tiefbauamts. Die am besten geeigneten mobilen Barrieren wolle die Stadt dann anschaffen, um für künftige Veranstaltungen gewappnet zu sein.
Insbesondere nach dem Anschlag in Magdeburg werde die Gefährdungslage deutlich anders beurteilt, heißt es aus dem Rathaus. Man müsse nun das Gefährdungsrisiko für jede Veranstaltung einzeln betrachten. Die Anzahl und Lage der zu schützenden Zufahrtsmöglichkeiten müsse neu bewertet und an die aktuelle Situation angepasst werden. Dabei seien auch Aspekte wie die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste und Feuerwehr, der Zugang für Anlieger oder die Müllentsorgung zu berücksichtigen, gibt die Stadtverwaltung zu bedenken.
Stadt Esslingen will sämtliche Zugänge und Zufahrten schützen
Laut Tiefbauamtsleiter Heinemann sind die drei wichtigsten Veranstaltungsflächen der Marktplatz, der Hafenmarkt und die Ritterstraße. Um einen lückenlosen Zufahrtsschutz für die jeweilige Veranstaltung sicherzustellen, müssten sämtliche Zugänge und Zufahrten – auch Seitenzugänge – mit geeigneten Absperrungen geschützt werden, heißt es aus dem Rathaus. Damit erhöhten sich die Anforderungen, die es bei künftigen Veranstaltungen umzusetzen gelte.
Ein Gutachter soll jetzt eruieren, wie man das bestehende Zufahrtsschutzkonzept kurzfristig so anpassen kann, dass die anstehenden Veranstaltungen angemessen abgesichert werden können. Zudem wird derzeit eine dauerhafte Lösung erarbeitet, die voraussichtlich im Mai in den gemeinderätlichen Gremien diskutiert werden soll. Vom Jahr 2028 an sollen dann schrittweise feste Zufahrtssperren an bestimmten Stellen errichtet werden.
Stadträte hoffen auf mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Bei den Stadträtinnen und Stadträten kamen die Pläne prinzipiell gut an. Der CDU-Fraktionschef Tim Hauser erklärte: „Wir tun gut daran, den bestmöglichen Schutz zu bieten, auch wenn es 100 Prozent Schutz nicht gibt.“ Allerdings sei es traurig, dass man in Esslingen nach dem Geld für Sicherheit regelrecht suchen müsse – er hoffe darauf, dass künftig mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz eingeplant würden. Das sieht Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ähnlich und betont: „Wir hätten gerne einen Überblick darüber, wo denn die Einfallstore für mögliche Täter in der Stadt sind.“ Schließlich könnten Täter ja auch abseits von Veranstaltungen aktiv werden.
Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, betonte, dass Terrorangriffe mit dem Auto nicht die einzige Form von Attentaten sei – insofern sei es gut, wenn man nicht in Panik verfalle und gut überlege, was zu tun sei. FDP-Rat Jörn Lingnau hingegen bat darum, nicht erst 2028 mit der Installation fester Zufahrtsbarrieren anzufangen, sondern schon früher. Das hätte auch Hermann Beck von der Gruppe WIR/Sportplätze erhalten gern. Martin Auerbach, Fraktionschef von Linke/FÜR, wiederum gab zu bedenken: „Mit einer autoarmen Innenstadt bräuchten wir vielleicht viel weniger Zufahrtsschutz.“
Kosten für die Zufahrtssperren
Mobile Barrieren
Für die Absicherung von sieben bis zehn relevanten Zugängen sind etwa 40 zusätzliche Poller beziehungsweise mobile Sperren erforderlich. Die Kosten dafür schätzt die Stadt auf etwa 400 000 Euro. Zusätzlich fallen für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts mit mobilen Elementen voraussichtlich rund 15 000 Euro an. Bislang waren im aktuellen Haushalt lediglich noch 115 000 Euro für den Terrorschutz vorgesehen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Verwaltungsausschuss der Freigabe der zusätzlich erforderlichen 300 000 Euro zugestimmt.
Feste Sperren
Für fest installierte Sperranlagen rechnet die Stadt mit Kosten von 600 000 bis 800 000 Euro pro Anlage. Eine konkrete Kostenkalkulation könne erst nach Abschluss der Konzeptentwicklung erfolgen. Die erforderlichen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2028/2029 berücksichtigt werden.