Die grün-schwarze Landesregierung arbeitet derzeit an zwei Vorlage, um Bürger besser zu schützen. Das genau Ziel: Öffentlichen Straßen und Plätzen sollen sicherer werden.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung arbeitet an zwei Vorlagen für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Die Konzepte seien derzeit in Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Er reagierte damit auf die Frage, was aus Kretschmanns Überlegungen zu einem Konzept für verhaltensauffällige Flüchtlinge („Tunichtgute“) geworden sei. Vieles von dem, was Kretschmann zu dem Thema angeregt habe, sei mittlerweile in Bundesgesetze eingeflossen, sagte er.
Im Herbst 2018 soll eine 18-Jährige in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Der Prozess läuft vor dem Landgericht Freiburg. Die Tat hatte eine erneute Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst. Ministerpräsident Kretschmann sprach von „Tunichtguten“ und meinte damit problematische Flüchtlinge, die verschiedene Dinge unterhalb von schweren Straftaten tun.