Die Asylrechtsänderung hat kürzlich scharfe Proteste hervorgerufen Foto: dpa

Stuttgart - Die kürzlich erfolgte Aufnahme von drei Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland nicht bremsen.

Stuttgart - Die kürzlich erfolgte Aufnahme von drei Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland nicht bremsen. Das BAMF rechnet nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch für das kommende Jahr mit 200 000 neuen Asylbewerbern sowie 30 000 weiteren, die Folgeanträge stellen, also schon einmal vergeblich Asyl beantragt haben. Dies wären in etwa so viele Flüchtlinge wie in diesem Jahr.

Seit knapp einer Woche gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Verfahren beschleunigen und dafür sorgen, dass diese Asylbewerber, deren Anerkennungsquote bei unter einem Prozent liegt, schneller abgeschoben werden können.

An einen großen Erfolg dieser Maßnahme glaubt auch CDU-Innenexperte Thomas Strobl nicht. „Ich rechne weiterhin mit vielen Wirtschaftsflüchtlingen“, sagte er unserer Zeitung. Laut Strobl würde die CDU auch gerne Albanien und das Kosovo, wo ebenfalls viele Armutsflüchtlinge herkommen, auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen. Aber die Grünen, die über den Bundesrat mitregieren, „machen das nicht mit“ so CDU-Landeschef Strobl.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk hat die Landesregierung aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im vergangenen Jahr seien von den mehr als 14 000 Flüchtlingen ohne Bleibeberechtigung nur 975 abgeschoben worden, sagte er in der Haushaltsdebatte im Landtag und warnte: „Der Missbrauch vergiftet das politische Klima.“ Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid entgegnete, bei vielen Flüchtlingen gebe es individuelle Abschiebehindernisse – etwa eine Krankheit.