Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Nach langem Zögern hat auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zustimmung in Aussicht gestellt.
Stuttgart - Nach langem Zögern der Grünen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. „Der Eindruck stimmt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere. Die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag an. Kretschmann sagte, er wolle aber erst zum Schluss entscheiden, weil noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen.
Auch Abschiebung soll beschleunigt werden
Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Kretschmann hatte eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen geknüpft - vor allem den Umgang mit Asylanträgen von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten. Durch eine nun vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen würden diese Personen nun behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern. „Im Kern ist meinem Begehren (...) Genüge getan, dass das jetzt im Gesetzestext selber steht.“
Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.