Für die Grünen ist das Thema sichere Herkunftsländer heikel. Im Bund sind sie gegen die Pläne der Bundesregierung. Wie verhält sich das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg im Bundesrat?
Stuttgart - Das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg hält sich das Votum im Bundesrat über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer zunächst offen. Zwar sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern“. Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich am Freitag aber noch nicht auf ein Votum festlegen. Ein Sprecher teilte mit, der Gesetzentwurf werde geprüft - dann werde eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten getroffen
Es geht um eine Ausweitung auf Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko. Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung am Freitag zu. Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich aber gegen das Vorhaben aus. Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundesrat.
Strobl findet Grünen im Bundestag verantwortungslos
Strobl sagte zum Verhalten der Grünen im Bundestag: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie es die Grünen vor der Bevölkerung verantworten wollen, wenn dieses wichtige, wirklich hilfreiche Instrument an ihnen scheitert.“ Im Bundestag sei es auf die Grünen nicht angekommen. „Aber im Bundesrat sind sie gefragt.“ Strobl hielt den Grünen Fundamentalismus und Dogma vor. Er sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „sehr dankbar“, dass er und seine baden-württembergischen Grünen da eine rühmliche Ausnahme seien.
Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.
Staatsministerium verweist auf betroffene Minderheiten
Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu drei nordafrikanischen Staaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. Damals hatte Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert. Kretschmanns Regierung hat im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, dass Baden-Württemberg die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko unterstützen werde, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
Das Staatsministerium erklärte, es müsse sichergestellt sein, dass Asylanträge etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten sorgfältig geprüft und Personen aus dieser besonders gefährdeten Gruppen eine spezielle Rechtsberatung erhielten.
2014 hatte das Thema sichere Herkunftsländer bei den Grünen für Zoff gesorgt. Mit den Stimmen Baden-Württembergs, das damals noch von Kretschmanns grün-roter Koalition regiert wurde, passierte ein Entwurf den Bundesrat, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten wurden. Daraufhin geriet Kretschmann in der eigenen Partei schwer unter Beschuss.