Der Oberbürgermeister von Ostfildern wehrt sich mit Strafanzeigen gegen Anfeindungen und Hass in den sozialen Medien, Briefen und E-Mails. Angesichts der Bedrohung erfährt er aus der Bürgerschaft und den politischen Parteien nun Unterstützung.
Ostfildern - Seit Tagen erlebt Christof Bolay ein Wechselbad der Gefühle. Allein auf Facebook hat der Oberbürgermeister von Ostfildern rund 600 von Anfeindungen und Hass geprägte Kommentare und sogar Todesdrohungen erhalten. Inzwischen erfährt der Sozialdemokrat aber auch Solidarität und Unterstützung.
Vom rechten Rand ausgehende Anfeindungen von Kommunalpolitikern sind indes längst keine Einzelfälle mehr. Der Rechtsstaat reagiert inzwischen mit Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaften, Anlaufstellen für Betroffene und Strafverschärfungen auf diese Bedrohung der demokratischen Gesellschaft. Anlass für die Anfeindungen im Fall Bolay ist die Allgemeinverfügung der Kommune zum Verbot unangekündigter „Spaziergänge“ von Kritikern und Gegnern der Coronapolitik. Empörung hatte der laut Städtetag juristisch gebräuchliche Passus in Ostfildern ausgelöst, in dem es heißt, „um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“ Es handele sich dabei um den korrekten Hinweis, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden könne und darauf, welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein zur Verfügung stehe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommune und des auch für den Kreis Esslingen zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen.
Bolay verwahrt sich gegen Vorwürfe, der Einsatz der Schusswaffe stehe zur Debatte, und stellte auf Facebook klar: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“ Und er erinnerte an die Maßgabe, wonach die Polizei bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu wählen habe. „Keiner wurde und wird auf den unangekündigten Versammlungen in Ostfildern, den sogenannten Spaziergängen, mit einer Schusswaffe bedroht. Keiner muss um sein Leben fürchten“, so Bolay. Ihm sei es wichtig, die Empörungswelle richtig einzuordnen. So habe sich bei der Durchsicht der Kommentare gezeigt, dass diese in der großen Mehrzahl nicht von Bürgerinnen und Bürgern aus Ostfildern stammten, sondern die Absender aus dem ganzen Bundesgebiet kämen. Bolay und sein Team überprüfen den Angaben des Rathauschefs zufolge derzeit sämtliche Kommentare, E-Mails und Briefe auf strafbare Inhalte, die in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden sollen.
Bolay bedankt sich für Zuspruch
Die Bedrohung sei nicht vorüber, trotzdem wolle er sich jetzt vor allem wieder dem Tagesgeschäft widmen, so der Oberbürgermeister. „Jetzt kommt bei mir viel Zuspruch aus der Bürgerschaft, den unterschiedlichen politischen Lagern in Ostfildern und von den Mitarbeitern an. Das tut natürlich gut“, erklärte Bolay. Und er freue sich auch, dass Kollegen aus benachbarten Kommunen im Schulterschluss eine Solidaritätsadresse an ihn vorbereiteten.
Die Bürgermeister im Kreis Esslingen zeigen sich solidarisch mit Bolay. „Ich verurteile die Angriffe auf meinen OB-Kollegen Christof Bolay aufs Schärfste“, sagte der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Auch wenn freie Meinungsäußerungen und Demonstrationsfreiheit ein verfassungsmäßiges Recht seien, seien die Grenzen freier Meinungsäußerung für ihn erreicht, wenn Beleidigungen, Hetze und Gewalt geäußert und angewandt würden. „Die Zahl der Beleidigungen, Drohungen und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen erreicht mittlerweile ein Niveau, das nicht mehr tragbar ist. Diese Handlungen sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie“, so Klopfer.
Buß fordert strafrechtliche Konsequenzen
Frank Buß, Bürgermeister von Plochingen, schlägt einen ähnlichen Ton an: „Die Entwicklung in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend, da demokratiefeindliche Kräfte zunehmend an Bedeutung gewinnen.“ Buß engagiert sich nach eigener Aussage aus diesem Grund für das Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz des Landkreises. Dieses richtet sich gegen Versuche von rechts und links, der Demokratie zu schaden. Sei es durch Verbreitung von Fehlinformationen oder durch Gewalt. „Ich habe den Eindruck, dass vielen nicht klar ist, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist und das grundgesetzlich geschützte Grundrecht auf Meinungsfreiheit missbraucht wird, um unserer Bundesrepublik Deutschland zu schaden“, sagte Buß. Jede Bedrohung von Repräsentanten des Staates sei auf das Schärfste zu verurteilen und müsse kompromisslos strafrechtlich angezeigt und verfolgt werden, egal auf welcher politischen Ebene diese agieren.
Bader warnt vor Bedrohung für Demokratie
Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader betont, jeder habe das Recht auf eine friedliche Meinungsäußerung. Dieses hohe Gut sei von den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern zu schützen, sofern die dafür geltenden Regeln eingehalten würden. Auch wenn er Verständnis über Wut und Frust im Zusammenhang mit der Pandemie habe, sei der „Shitstorm“ gegen Bolay inakzeptabel: „Einschüchterungen und Morddrohungen gegen Amtskollegen wie Christof Bolay sind völlig inakzeptabel. Sobald Hass, Hetze und Gewalt ins Spiel kommen, ist eine Grenze überschritten. So etwas hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, sondern bedroht unsere Demokratie.“
In den kommenden Tagen wollen mehrere Kommunen dem Vernehmen nach ein gemeinsames Statement herausgegeben.
Auch andere Politiker aus der Region sind betroffen
Beschimpfung
Die SPD-Regionalrätin Ines Schmidt von den Fildern ist nach einer Kundgebung vor einem Jahr in Bonlanden bedroht worden. Wie in der Zeitung zu lesen war, hatte Schmidt eine E-Mail und drei Anrufe erhalten, in denen sie beschimpft und gefragt worden sei, ob sie „Mitglied bei der Schlägertruppe der Antifa“ sei.
Drohbriefe
Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid hatte laut Medienberichten vor zwei Wochen Drohbriefe erhalten, die sich gegen ihn und weitere Personen richteten. Daraufhin durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot den Nürtinger Bahnhof, in dem sich das Büro des Politikers befindet.