Kultusminister Andreas Stoch verteidigt das Thema Homosexualität im Unterricht.
Welche Rolle soll in der Schule das Thema sexuelle Vielfalt spielen? Die seit Wochen anhaltende Diskussion über die künftigen Bildungspläne wurde am Mittwoch auch im Landtag geführt.
Stuttgart - Für CDU-Fraktionschef Peter Hauk ist die Lage klar: Grün-Rot versuche wieder einmal, „die Menschen in diesem Land zu bevormunden, auch die Erziehungsberechtigten, auch die Familien“, sagte er am Mittwoch bei der aktuellen Debatte im Stuttgarter Landtag. Die CDU-Fraktion hatte eine Diskussion darüber beantragt, ob ein „ideologisierter Bildungsplan“ das Land spalte. Gemeint ist das Vorhaben des Kultusministeriums, in den Schulen das Thema sexuelle Vielfalt stärker in den Blick zu nehmen. Seit Wochen sorgt ein Arbeitspapier, das im November an die Öffentlichkeit geriet, für Auseinandersetzungen. Mittlerweile haben mehr als 157 000 Personen eine Petition im Internet unterzeichnet, in der vor einer „moralischen Umerziehung“ gewarnt wird.
Hauk warf der Landesregierung vor, sie wolle den aktuellen Bildungsplan „in eine einseitige Richtung und gegen den gesamtgesellschaftlichen Konsens verändern, ohne mit den Betroffenen, vor allem auch ohne mit den Kirchen gesprochen zu haben“. Stattdessen ermögliche sie einzelnen Lobbygruppen, Einfluss auf die Bildungspläne zu nehmen – gemeint sind die Verbände von Homosexuellen. Im Bildungsplan müsse Toleranz ein Thema sein, dabei dürften aber nicht einzelne Gruppen hervorgehoben werden, so Hauk.
Die Diskussion biete die Chance, „vieles, was an Verzerrungen und Unwahrheiten verbreitet wurde und viele Menschen beunruhigt hat, richtigzustellen“, konterte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Der Begriff der „Umerziehung“ dürfe in dieser Debatte nicht verwendet werden, denn er stelle „eine Nähe zu totalitären Systemen her“. Wenn jemand „auch nur eine Nähe zu einem solchen Petenten signalisiert, bestärkt er die Kräfte in diesem Land, die sich von der demokratischen Kontroverse verabschiedet haben“, so Stoch. Es gehöre zur „Normalität unserer Gesellschaft, dass es Menschen gibt, die nicht nach einer heterosexuellen Orientierung leben, sondern die andere geschlechtliche Orientierungen haben“. Anders als in der Petition behauptet, gehe es nicht darum, „diese Normalität zur Norm zu machen“.
Entsetzen über teils fanatische Diskussion
Unzutreffend sei auch der Vorwurf von CDU und FDP, das Land habe nicht alle Gruppen ausreichend beteiligt, sagte Stoch. Dem Beirat zur Bildungsplanarbeit gehörten alle gesellschaftlichen Gruppen, „insbesondere auch die Kirchen und auch die Oppositionsfraktionen“ an. In diesem Gremium war am 21. November vergangenen Jahres über das umstrittene Arbeitspapier diskutiert worden, das neben vielen anderen Vorschlägen auch Ideen enthält, wie im Unterricht das Thema sexuelle Vielfalt aufgegriffen werden kann. Ziel müsse „ein Klima der Offenheit und des Respekts hinsichtlich aller Merkmale, auch hinsichtlich des Merkmals der sexuellen Orientierung“ sein.
Erschreckend sei, wie fanatisch teilweise diskutiert werde, sagte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch. Die Verankerung des Themas sexuelle Vielfalt in den Bildungsplänen habe zum Ziel, „in den Schulen aufzuklären, sachlich zu informieren und dadurch ein Umfeld für Toleranz, Offenheit und gegenseitigen Respekt zu schaffen“, damit Schluss mit Schimpfwörtern wie „schwule Sau“ oder „Schwuchtel“ sei. Wer dies als Umerziehung bezeichne, „schürt wissentlich Ängste und Ressentiments gegen Homosexualität“.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei warf Hauk vor, er kenne offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einem Arbeitspapier und einem Bildungsplan. Problematisch an der Petition sei, dass Schwule und Lesben mit Alkohol und Drogen gleichgesetzt würden.
Das Thema Respekt und Akzeptanz von Homosexualität sei an den Schulen „leider noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden“, sagte der FDP-Abgeordnete Timm Kern. Für ein solches Klima zu sorgen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landesregierung sei jedoch über ihr Ziel hinausgeschossen und verantwortlich für einen „unnötigen Grabenkampf“, so Kern. Das sehe auch der Organisator des schwul-lesbischen Christopher Street Day in Stuttgart, Christoph Michl, so.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Michl erklärt, „die Richtung ist richtig, aber man muss auch die Gesellschaft mitnehmen“. Die Aktion der Landesregierung, am Christopher Street Day 2013 auf dem Neuen Schloss die Regenbogenflagge zu hissen, sei nicht sinnvoll gewesen. „Wir wollen und brauchen Normalität , nicht Sonderrechte“, sagte Michl unserer Zeitung. Die Landesregierung tue viel für die Verbesserung der Situation von Schwulen und Lesben. Nötig sei aber auch, die Kritiker nicht zu verteufeln, sondern auf sie zuzugehen. „Es gibt eine große Verunsicherung – derer muss man sich annehmen.“