Wie weit sollte Zuwendung im Pflegeheim gehen? Eine Grünen-Abgeordnete macht dazu einen umstrittenen Vorschlag. Foto: dpa

Tübingens OB Palmer sorgt sich wegen des abstrusen „Sex-Pflege“-Vorschlags um die Wahlchancen seiner Partei – doch die Grünen haben ganz andere Schwierigkeiten, kommentiert Arnold Rieger.

Stuttgart - Nun aber mal halblang. Nur weil eine Hinterbänklerin der Grünen in die Schlagzeilen will und deshalb staatlich bezahlte Sexdienste für Pflegebedürftige fordert, fallen die Wahlchancen der Partei noch lange nicht in den Keller. Tübingens OB Boris Palmer findet den Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg „zum Haare raufen“ und vergleicht ihn gar mit jenem zum Veggie-Day. Doch seine Sorge um den Grünen-Erfolg im Superwahljahr 2017 ist übertrieben. Der Wähler legt nicht gleich jeden abstrusen Gedanken – und Scharfenbergs Vorschlag ist abstrus angesichts der Alltagsprobleme im Pflegebereich – auf die Goldwaage. So schnell verspielt eine Partei nicht ihr Kapital. Auch 2013 war es nicht die Idee eines fleischlosen Kantinentags, die den Grünen das Wahlergebnis verhagelte, sondern die Summe der unausgegorenen Vorschläge.

Palmers Sorge mit Blick auf den Wahltag sollte vielmehr ganz anderen Entwicklungen gelten, und die rühren an ihren Markenkern. Die Grünen haben es seit 2011 nicht mehr geschafft, der Bevölkerung die Relevanz ihres Kernthemas Umwelt-, Klima- und Naturschutz ins Bewusstsein zu bringen. Statt dessen weiten sie den Nachhaltigkeitsbegriff auf alle möglichen Felder aus und diskutieren steuerpolitische Vorschläge rauf und runter. Damit werden sie auf Dauer keinen Erfolg haben, wie die mageren zehn Stimmenprozente zeigen, bei denen sie seit Monaten in den Ländern verharren.

Darüber hinaus müssen die Grünen eine schlüssige Antwort finden auf das aktuell größte gesellschaftliche Problem – die innere Sicherheit. Die Welt hat sich im Zeichen des Terrors verändert, und darauf muss auch eine Bürgerrechtspartei reagieren. Wer aber wie Grünen-Chefin Simone Peter die Polizei wegen Nichtigkeiten wie dem Wort „Nafri“ kritisiert, zerschlägt mehr Prozellan, als dies ein abstruser Vorschlag zur Pflege jemals könnte. Das Hauptproblem der Partei ist also, wie sie wieder Mehrheiten ansprechen kann. Bislang reicht es ihr offenkundig, Minderheiten zusammenzukehren.

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