Ungarn bleibt bei seiner harten Haltung - und setzt an der Grenze zu Serbien Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic lässt verzweifelte Flüchtlinge durch sein Land passieren.

Zagreb - Nach Abriegelung der ungarischen Grenze stellen sich jetzt die EU-Länder Kroatien und Slowenien auf die Durchreise Tausender Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ein. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic kündigte am Mittwoch in Zagreb an, dass aus Serbien einreisende Migranten sein Land passieren dürften. Sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic.

„Sie können durchreisen, und wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor“, sagte der Sozialdemokrat im Parlament. „Diese Leute sind da, es sind Frauen, Kinder und Männer, die leben und etwas erreichen wollen.“ Es seien jedoch Menschen, die nicht in Kroatien leben wollten.

Nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, kam es an der Grenze zu Serbien zu stundenlangen Tumulten, als aufgebrachte Flüchtlinge versuchten, auf ungarisches Gebiet zu gelangen. Die dortige Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern, wie Ungarns Medien übereinstimmend berichteten. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, drängte mehrere Dutzend eingedrungene Flüchtlinge wieder über die Grenze zurück. Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, als Busse auf Initiative der serbischen Behörden die Migranten abholten und in Auffanglager brachten.
 
Nach Angaben des ungarischen Regierungsberaters György Bakondi wurden mindestens 20 Polizisten verletzt. Auch unter den Flüchtlingen gab es nach Medienberichten Verletzte. Belgrad protestierte wegen des Tränengaseinsatzes der Ungarn über die Grenze hinweg.

Griechenland erhöht Überwachungsmaßnahmen

In Ungarn kommen inzwischen kaum noch Flüchtlinge an. Am Dienstag zählte die Polizei nur noch 366 illegal eingewanderte Menschen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Kurz vor Abriegelung der Grenze waren es am Montag noch 9380 gewesen. Ungarn war bisher Haupt-Transitland auf der Flüchtlingsroute über den Balkan.

Um das Entstehen neuer Flüchtlingsrouten aus der Türkei zu verhindern, erhöht Griechenland seine Überwachungsmaßnahmen entlang des Flusses Evros an der Landesgrenze im Nordwesten. Ein Polizeioffizier bestätigte entsprechende Medieninformationen. Zunächst soll ein gut zehn Kilometer langer Zaun verstärkt und repariert werden.

In Ungarn kommen inzwischen kaum noch Flüchtlinge an. Am Dienstag zählte die Polizei nur noch 366 illegal eingewanderte Menschen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Kurz vor Torschluss am Montag waren es noch 9380 Flüchtlinge gewesen.

Österreich kontrolliert seine südlichen und östlichen Grenzen wieder und reagiert damit auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen nochmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Am Salzburger Hauptbahnhof galt die Situation als angespannt. Derzeit hielten sich dort rund 2000 Flüchtlinge auf, 1200 hätten die Nacht in der Tiefgarage des Bahnhofs verbracht, hieß es.

Deutliche Zunahme am Münchner Hauptbahnhof

Die Zahl der Flüchtlinge, die von Österreich nach Deutschland kommen, stieg zuletzt wieder. Unter anderen wurden entlang des Grenzflusses Inn in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Auch am Münchner Hauptbahnhof machte die Bundespolizei im Vergleich zu Wochenbeginn wieder eine deutliche Zunahme aus. Ein Sprecher sagte, allein bis 8.00 Uhr seien rund 700 Menschen angekommen.

Unterdessen weckte das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend bei den Ministerpräsidenten der Länder weitreichende Erwartungen für den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag kommender Woche. So sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die angekündigte Bereitstellung von 40.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge durch den Bund sei „sehr hilfreich“. Die Mainzer Regierungschefin sagte dem Deutschlandradio Kultur aber auch: „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle schon viel konkreter geworden wäre.“

Länder sollen entlastet werden

Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten - darauf verständigten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am späten Abend bei dem rund vierstündigen Sondertreffen mit mehr als 70 Teilnehmern in Berlin. „Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen“, kündigte Merkel an. So sollten Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind notwendig.“ Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ging im ZDF davon aus, dass die von der Bundesregierung zugesagten drei Milliarden Euro Sonderhilfe an die Länder für 2016 nicht ausreichen. Dies gelte auch für eine Milliarde Euro Unterstützung 2015.

Lob von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warb für Verständnis für die Not der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern.

„Ich bitte jeden, der sich diesen Menschen in den Weg stellt, sich zuerst deren Situation vorzustellen“, sagte Ban am Mittwoch in New York. „Menschen, die jeden Tag Fassbomben und Brutalität in ihrem Land erleben, werden ein Leben woanders suchen. Und Menschen, die zu Hause keine Zukunft sehen, werden woanders nach Chancen suchen. Das ist natürlich. Das ist das, was jeder von uns für sich und seine Kinder machen würde.“

Ban lobte auch das deutsche Engagement für die Flüchtlinge. „Ich bewundere die Politiker und die Bürger in so vielen Ländern, etwa Deutschland, Schweden und Österreich, für ihre Offenheit und ihre Solidarität.“

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