Das Selbstbestimmungsgesetz soll die Rechte von Transpersonen stärken. Foto: dpa/Federico Gambarini

Wer sein Geschlecht juristisch ändern lassen will, muss dafür bisher zum Gericht. Das soll künftig nicht mehr nötig sein. Was geplant ist – und worüber noch gestritten wird.

Junge oder Mädchen? Die Frage hören viele, die gerade Eltern geworden sind. In Deutschland wird das Geschlecht eines Kindes direkt nach der Geburt erfasst. Doch manche Menschen stellen im Laufe ihres Lebens fest, dass der Eintrag im Ausweis nicht zu der Person passt, die sie sind. Wer das amtlich anpassen lassen will, bei dem greift das Transsexuellengesetz. Die Ampelkoalition will es durch eine neue Regelung ersetzen: das Selbstbestimmungsgesetz.

Wie sieht die aktuelle Regelung aus? Das Transsexuellengesetz sieht vor, dass Betroffene ein Verfahren beim Amtsgericht durchlaufen müssen, um ihren Vornamen und ihr Geschlecht juristisch zu ändern. Sie müssen sich davor von zwei Sachverständigen begutachten lassen. Nur dann darf das Gericht zustimmen. Zudem müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie seit mindestens drei Jahren dem Geschlecht entsprechend leben, das sie eintragen lassen wollen.

Warum soll sich das ändern? Am Transsexuellengesetz gibt es schon lange Kritik. „Selbstbestimmt leben zu können ist fundamental für alle Menschen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dieser Zeitung. Die bisherige Regelung bezeichnete sie als „völlig veraltet“.

Besonders umstritten ist die Begutachtung, der sich die Betroffenen unterziehen müssen. Dabei müssen sie sehr persönliche Fragen beantworten – zum Beispiel die nach ihren sexuellen Vorlieben. „Viele Betroffene empfinden die notwendigen Begutachtungen als entwürdigend“, erklärte Paus. „Es behandelt sie so, als ob sie krank seien.“ Hinzu kommt, dass das Gesetz mehrmals geändert werden musste, weil es verfassungswidrig war. Bis im Jahr 2011 mussten sich Betroffene zum Beispiel sterilisieren lassen, damit das Gericht der Änderung des juristischen Geschlechts zustimmte.

Was steht im Gesetzentwurf? Das Selbstbestimmungsgesetz soll es volljährigen Erwachsenen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen mit einer Selbsterklärung auf dem Standesamt festzulegen – ohne dass ein Gerichtsverfahren oder Gutachten dafür nötig sind. Bis die Änderung dann eintritt, dauert es drei Monate, bis dahin gilt eine Wartefrist. Sollte jemand sein Geschlecht danach erneut umtragen wollen, so müsste man vorher erst eine Sperrfrist von 12 Monaten verstreichen lassen. Was die neue Regelung aus dem Transsexuellengesetz übernimmt, ist das Offenbarungsverbot. Das sieht schon jetzt vor, dass es anderen verboten ist, den abgelegten Vornamen gegen den Willen einer Person herauszufinden und bekannt zu machen. Künftig gilt das nicht nur für die Vornamen, sondern auch für den Geschlechtseintrag.

Was heißt das für körperliche Eingriffe? Nichts. Das Transsexuellengesetz sah ursprünglich mal vor, dass man sich einer entsprechenden geschlechtsangeleichenden Operation unterziehen musste, um sein Geschlecht juristisch anzupassen. Auch das ließ das Bundesverfassungsgericht 2011 streichen. Im Selbstbestimmungsgesetz spielen körperliche Eingriffe keine Rolle.

Worüber wird jetzt gestritten? Noch gibt es viele Bedenken – von allen Seiten. Eine Sorge ist, dass Männer die neuen Regeln nutzen könnten, um sich – mit einem als weiblich eingetragenen Geschlecht – in Räume einzuschleichen, in denen sie Frauen belästigen können, in Saunen, Sammelumkleiden, Frauenhäusern zum Beispiel. Doch das weist die andere Seite aus mehreren Gründen zurück. Sie weist darauf hin, dass es Männern auch jetzt relativ einfach möglich ist, Frauen zu belästigen. So würde es keinen Sinn ergeben, aus diesem Grund sein juristisches Geschlecht umtragen zu lassen. Dass Männer sich als Transfrauen ausgeben, um sich Vorteile zu erschleichen, sei bislang ein unbegründeter Pauschalverdacht.

Zudem wirkt sich das Selbstbestimmungsgesetz nicht auf das Hausrecht aus. Wer eine Frauensauna betreibt, kann in begründeten Fällen Leuten den Zugang verwehren. Frauenhäuser entscheiden ohnehin individuell darüber, wen sie aufnehmen und wen nicht. Das könnte die Sorge vor Belästigung abschwächen – und bedeutet gleichzeitig für Transfrauen, dass sie weiterhin ausgeschlossen bleiben könnten.

Was bedeuten die Begriffe „trans“, „inter“ und „non-binär“?

Trans
ist ein Begriff für Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Das kann zum Beispiel eine Person sein, die körperlich typisch weibliche Geschlechtsmerkmale hat und deshalb nach der Geburt als „weiblich“ erfasst wurde, obwohl sie sich als Mann identifiziert. Nicht alle Menschen haben aber das Gefühl, in das eine oder in das andere Geschlecht zu passen.

Non-binär
steht für jemanden, der sich weder männlich noch weiblich fühlt.

Inter
beschreibt eine weitere Dimension von Geschlecht. Der Begriff wird für Menschen verwendet, deren körperliche Geschlechtsmerkmale sich weder eindeutig männlich noch weiblich einordnen lassen.