Sekt beim Personalgespräch und private Handys für dienstliche Kommunikation – die Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen klingen bekannt.
Nach der Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss haben die Grünen und die SPD ihre Forderung der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen im Innenministerium bekräftigt. Die Ankündigung eines Vertrauensanwalts oder einer Vertrauensanwältin sei aber ebenso wenig umgesetzt worden wie eine Dienstvereinbarung, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Oliver Hildenbrand, im Anschluss an die Befragung. „Beide Themen werden uns jetzt fast seit einem Jahr als Maßnahmen mitgeteilt“, sagte SPD-Obmann Sascha Binder im Ausschuss. „Warum gibt es bis heute noch keine Dienstvereinbarung?“