Sekt beim Personalgespräch und private Handys für dienstliche Kommunikation – die Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen klingen bekannt.
Nach der Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss haben die Grünen und die SPD ihre Forderung der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen im Innenministerium bekräftigt. Die Ankündigung eines Vertrauensanwalts oder einer Vertrauensanwältin sei aber ebenso wenig umgesetzt worden wie eine Dienstvereinbarung, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Oliver Hildenbrand, im Anschluss an die Befragung. „Beide Themen werden uns jetzt fast seit einem Jahr als Maßnahmen mitgeteilt“, sagte SPD-Obmann Sascha Binder im Ausschuss. „Warum gibt es bis heute noch keine Dienstvereinbarung?“
Im Untersuchungsausschuss geht es unter anderem um den Vorwurf der sexuellen Belästigung. Der Inspekteur der Polizei soll eine Polizeibeamtin bedrängt haben. Er wird sich wegen der Vorwürfe auch vor dem Landgericht verantworten müssen.
Sekt zum Personalgespräch
Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hatte am Montag ein Personalgespräch geschildert, in das sie an dem fraglichen Freitag im November 2021 geplatzt war. Der fachliche Austausch zwischen dem Inspekteur und der Polizeibeamtin, die später die Vorwürfe erhob, sei beendet gewesen. Die beiden tranken Alkohol. Hinz sagte, sie habe sich kurz für ein Glas Sekt dazugesetzt. Solche Feierabendrunden im Ministerium waren mehrfach Thema im Untersuchungsausschuss. Doch an jenem Abend soll es zu der mutmaßlichen Belästigung gekommen sein.
Grünen-Obmann Hildenbrand sagte, besonders irritiert hätten ihn die fließenden Übergänge zwischen privaten und dienstlichen Zusammenkommen. FDP-Obfrau Julia Goll frotzelte, im Innenministerium meine man, so hart zu arbeiten, dass man freitags um 17 Uhr den Sekt aufmachen könne, während Alkohol im Dienst für die Streifenbeamten zu Recht völlig tabu sei. „Auch wer Verantwortung trägt für die feucht-fröhlichen Runden unter Spitzenbeamten des Innenministeriums, ist unklar“, so Goll. Sie vermisse eine Fehlerkultur im Ministerium und kündigte an, Hinz bei der Fortsetzung der Anhörung dazu befragen zu wollen. SPD-Obmann Binder erneuerte ebenso wie der AfD-Obmann Hans-Jürgen Goßner seine Rücktrittsforderungen an Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Dienstgespräche auf dem Privathandy
Einige Fragen blieben unbeantwortet – etwa, warum ein hochrangiger Beamter für dienstliche Kommunikation sein privates Handy nutzte. Hinz verteidigte indessen, warum sie im Disziplinarverfahren nur die Dienstgeräte, nicht aber sein Privathandy einziehen ließ. Die beweiserheblichen Tatsachen seien damit gesichert gewesen, sagte sie. Der Inspekteur nutzte mutmaßlich die Zeit, um bis zur Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft sein Handy zu vernichten. Grünen-Obmann Hildenbrand stellte die Belastbarkeit der juristischen Prüfung von Hinz infrage.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte lediglich: „Für die Polizei ist dieser Untersuchungsausschuss eine Belastung im Ansehen.“ Kusterer wird selbst noch als Zeuge im U-Ausschuss gehört.