Die S-Bahn-Haltestelle Neckarpark ist rund 35 Prozent teurer geworden als zunächst geplant. Das ist jetzt bekannt geworden – sieben Jahre nach der Fertigstellung. Der regionale Verkehrsausschuss hat einen Kompromiss mit der Bahn über die Abrechnung ohne Diskussion abgenickt.
Stuttgart - Das Objekt des Streits war schon während der Bauzeit im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler verewigt. Wie erst jetzt aus einer Beratungsunterlage der Regionalversammlung ersichtlich wird, sind die Kosten in der Endabrechnung noch einmal angestiegen. Sieben Jahre nach Inbetriebnahme der Haltestelle Gottlieb-Daimler-Stadion an der S-Bahn-Linie S 1 haben sich Bahn und Verband Region Stuttgart geeinigt, wie sie 12,7 Millionen Euro Gesamtkosten aufteilen. Dabei zahlt die Bahn ordentlich drauf.
Die Größe und auch das schmuddelige Äußere des S-Bahn-Halts beim Stadion und des Übergangs zur Alten Untertürkheimer Straße hatten schon in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr zur Bedeutung der Station gepasst. Die Deutsche Bahn als Besitzer plante seit 1995 an einem Umbau, später kam der Verband Region Stuttgart als Träger der S-Bahn dazu. 2001 kam ein Bau- und Finanzierungsvertrag zustande, 2003 begannen die Bauarbeiten. Im Herbst 2005 – rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland und auch in Stuttgart – wurde die Haltestelle fertig. Dass sie stattliche 12,7 Millionen Euro kostet, liegt vor allem daran, dass ein dritter Bahnsteig nebst Gleis im S-Bahn-Standard inbegriffen ist.
Aber nicht nur: Der Bund der Steuerzahler hatte schon im Herbst 2004 kritisiert, dass das Bauprojekt anstatt 8,3 Millionen Euro plötzlich 10,7 Millionen kosten sollte. Der Verein listete es daraufhin als Beispiel von Steuerverschwendung in seinem Schwarzbuch auf. Der damalige Regionaldirektor Bernd Steinacher wusste zwar von nachvollziehbaren Gründen zu berichten, gab sich aber reumütig: „Jeder, der mit Steuergeldern umgeht, muss sich eine strenge Kontrolle gefallen lassen.“
Bahn blieb auf gut 900.000 Euro sitzen
Dabei hatte der Steuerzahlerbund noch nicht einmal dieses gewusst: In der Abrechnung vom Dezember 2007 präsentierte die Bahn sogar 12,7 Millionen Euro an Gesamtkosten. Ob Gründung oder Ausstattung des Bahnsteigs, ob Oberleitung oder das Gleis: alles war teurer geworden. Nicht zuletzt auch die Planungskosten: Sie machten mit 2,7 Millionen Euro satte 27 Prozent der Gesamtpakets aus.
Das war zu viel des Guten für die Zahlmeister: Das Land akzeptierte nur einen Teil der zehn Millionen Euro Baukosten, weil es einige Leistungsnachweise für nicht nachvollziehbar hielt. Die Bahn blieb auf gut 900.000 Euro sitzen, die sie vom Regionalverband als Auftraggeber forderte. Der Verband lehnte ab – und nahm außerdem Anstoß an den ungewöhnlich hohen Planungskosten. Es folgte ein jahrelanges Ringen hinter den Kulissen um das Geld.
Nachdem die Haltestelle nun schon seit vier Jahren Neckarpark (Mercedes-Benz) heißt, haben sich die beiden Seiten im Jahr 2012 tatsächlich geeinigt. Der Kompromiss sieht so aus: Die Bahn übernimmt den Löwenanteil der vom Land nicht akzeptierten Baukosten in Höhe von 776 000 Euro und verzichtet auch bei der Planung auf 177.000 Euro. Gleichzeitig verpflichtet sich der Konzern, den Verlust in Höhe von fast einer Million nicht etwa auf Stationspreise draufzuschlagen, die er vom Verband nimmt, wenn S-Bahnen an den Bahnhöfen halten.
„Wir haben die Bahn mit in die Pflicht genommen, und sie hat sich der Pflicht gestellt“
Unterm Strich zahlen das Land gut 7,7 Millionen Euro, die Region rund vier Millionen und die Bahn knapp eine Million von der Haltestelle, die mittlerweile Zigtausende Fahrgäste genutzt haben. Jürgen Wurmthaler, Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur bei der Region, bewertet das Ergebnis schon deshalb zurückhaltend, weil er nicht den Eindruck erwecken will, dass die Bahn übervorteilt worden sein könnte. „Wir haben die Bahn mit in die Pflicht genommen, und sie hat sich der Pflicht gestellt“, lobt Wurmthaler den Partner. Gleichzeitig fordert er: „Das erwarte ich auch bei anderen Vorhaben.“ Die S 60 lässt grüßen – auch beim teuersten Ausbauprojekt seit Bestehen des Verbands gibt es nach Inbetriebnahme am 9. Dezember noch offene Punkte im 151-Millionen-Euro-Paket.
Bei der Bahn bestätigt ein Unternehmenssprecher lediglich, dass man eine Einigung mit dem Verband Region Stuttgart gefunden habe: „Weitere Kommentare dazu werden wir aber nicht abgeben.“
Die Region hat an der Haltestelle Neckarpark laut Jürgen Wurmthaler ein „gutes Ergebnis“ erzielt. Dennoch: 12,7 anstatt 8,3 Millionen Euro Gesamtkosten – das ist eine Steigerung um fast 35 Prozent. Wenn das der Bund der Steuerzahler mitbekommt . . .