4,8 Millionen Beutel für Hundekot verteilte der städtische Abfallbetrieb 2020. Seit 25 Jahren hat die Landeshauptstadt die Hundesteuer nicht verändert.
Stuttgart - Die Stuttgarter Finanzverwaltung ist im Zeichen von Corona auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Die Krise um das Virus hat die Gewerbesteuer einbrechen lassen und manchen Aufwand erhöht. Die jüngste Idee, den Zuschuss für die Schüler zum Abo des Verkehrsverbundes (VVS) zu kürzen, ist im Gemeinderat noch nicht besprochen, kam aber bei dem Linksbündnis nicht gut an. Die andere Möglichkeit wäre, Abgaben zu erhöhen. Dabei könnte die Hundesteuer zum Thema werden, denn auch Kleinvieh bringt Geld.
Die Zahl der Hunde hat in der Landeshauptstadt 2020 einen neuen Höchststand erreicht: 15 410 Tiere trugen eine Steuermarke, das waren 679 mehr als im Vorjahr. Das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs seit 2010. Blickt man auf das Jahr 2009, so sind es jetzt 33 Prozent mehr Hunde. Beträchtlich ist die Zunahme bei den Tieren, die nach der Polizeiverordnung als potenziell gefährlich eingestuft und allgemein als Kampfhunde bezeichnet werden. Der Bestand hat sich seit 2016 glatt verdoppelt, von 70 auf 142 Tiere. Zuvor war er seit 2017 kontinuierlich um 20 Kampfhunde pro Jahr gewachsen.
2009 lehnte Finanzbürgermeister höhere Steuer ab
Einen mächtigen Satz machte die Hundezahl zuletzt von 2009 auf 2010. Die Stadt hatte damals Fiffi-Schnüffler in Marsch gesetzt. Zuvor hatte der Rat die Erhöhung der Hundesteuer debattiert, Grünen und SPD hatten sie aufs Tapet gebracht. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), der damals selbst eine Promenadenmischung ausführte, geißelte das Ansinnen als unsozial, zeigte sich aber Mehreinnahmen gegenüber empfänglich. Er beauftragte externe Leute, Witterung zu nicht registrierten Vierbeinern aufzunehmen. So kam es zur Rekordzahl von 3286 Anmeldungen, im Saldo blieben 1393 zusätzlich registrierte Hunde. Die Aktion brachte im ersten Jahr 133 620 Euro zusätzlich in die Stadtkasse.
Föll hat das Rathaus verlassen, sein Nachfolger Thomas Fuhrmann, auch CDU, äußert Sympathie für des Menschen besten Freund: „Ich wollte zwar immer einen Hund haben, hatte aber nie ausreichende Zeit, um mich auch adäquat um einen Hund zu kümmern. Vielleicht klappt es ja, wenn ich in Rente bin“, sagt Fuhrmann. Bis dahin hat er noch zwei Wahlperioden. Wenn er in nächster Zeit in die einschlägige Satzung schaut, wird er womöglich überrascht sein. Wohl keine Steuer ist in Stuttgart so lange nicht erhöht worden wie die Hundesteuer. Seit 25 Jahren gilt im Grund der Satz von 108 Euro für den Ersthund. Nur bei der Euro-Umstellung schlug die Stadt im Centbereich zu und rundete 207 D-Mark auf 108 Euro auf statt auf 107 Euro ab.
Auch 1000 Euro für Kampfhund möglich
Setzt man den Inflationsrechner an, müsste die Steuer für den Ersthund inzwischen eigentlich bei 152 statt 108 Euro liegen. Für den Zweit- und jeden weiteren Hund wären inflationsbereinigt 304 statt 216 Euro fällig, für einen Kampfhund 861 statt 612 Euro. Ein Rekord wäre das nicht. 2017 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass auch 1000 Euro für einen Kampfhund in Ordnung gingen und von einem solchen Satz keine „erdrosselnde Wirkung“ ausgehe.
Die Aufwandssteuer (2020 nahm die Stadt 1,74 Millionen Euro ein) muss nicht für einen bestimmten Zweck verwendet werden, sie darf allein der Einnahmebeschaffung dienen. Wobei Stuttgart demTierheim, das auch viele Hunde versorgt, einen jährlichen Zuschuss von rund 500 000 Euro gibt. Wer seien Vierbeiner aus dem Tierheim holt, zahlt seit 2020 die Hälfte der Steuer. Das sei vom Gemeinderat gut gemeint gewesen, sagt Martin Pechmann, Geschäftsleitungsassistent des Tierheims, habe aber nicht dazu geführt, dass wesentlich mehr Hunde vermittelt werden konnten. Einen gewissen Aufwand verbucht der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWS) für die 390 Tütenspender für die Hinterlassenschaften der Hunde im Stadtgebiet. 30 000 Hundehaufen müssten täglich entsorgt werden, so der AWS. 4 812 500 Beutel verteilte der Betrieb 2020 ausgebracht, das kostete 18 239 Euro.
Erhöhung wird regelmäßig geprüft
Über die Kosten, die der Stadt jährlich durch Hunde entstehen, führe man keine Statistiken, verlautet aus der städtischen Pressestelle. Man prüfe aber „regelmäßig intern, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung der Hundesteuer erfolgt“. Diese Prüfung sei „noch nicht abgeschlossen“.