Der CSU und der SPD droht in Bayern ein Debakel. Wie es dann im Bund weitergeht, hängt sehr daran, was aus dem Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird.
Berlin - Am Donnerstag hat Horst Seehofer seine engsten Vertrauten im Bundesinnenministerium um sich geschart. Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema: Wie soll der CSU-Parteichef strategisch mit einem möglicherweise extrem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl im christsozialen Heimatland Bayern umgehen? Wie soll die Partei im Falle eines historischen Debakels reagieren? Muss der Vorsitzende Konsequenzen ziehen? Und was würde das alles für seinen Ministerposten und die Bundesregierung bedeuten?
Bis Sonntagabend um 18 Uhr, wenn im Freistaat die Wahllokale schließen, gilt erst einmal das Prinzip Hoffnung: dass sich die Meinungsforscher irren, die einen Absturz der Alleinherrscher von 47,7 Prozent bei der Wahl 2013 auf einen Wert um die 33 Prozent vorhersagen. In diesem Sinne soll auch das besondere bayerische Wahlrecht helfen, dass sich die Prozentpunktverluste am Ende vielleicht „nur“ im einstelligen Bereich bewegen. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter träumt davon, dass am Ende sogar eine Vier vorne steht – man wäre noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
Seehofers Gegner: Er hat zwei Regierungskrisen heraufbeschworen
In diesem optimistischen Szenario rechnet sich Horst Seehofer gute Chancen aus, dass zumindest vorerst alles beim Alten bleiben kann. Hat er doch eigenen Interviewangaben zufolge noch „ein großes Werk zu verrichten“. Die Partei würde sich in diesem Fall einzig auf die Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung konzentrieren und sich nicht in blutigen Personaldebatten zerfleischen. In aller Ruhe würde sich die CSU – wenn überhaupt – beim Parteitag 2019 mit Seehofers Nachfolge beschäftigen.
Es käme dann erst einmal nicht zu Koalitionskrisen oder Kabinettsumbildungen – die Bundesregierung bliebe nach Seehofers Lesart stabil. Seine politischen Gegner in- und außerhalb der eigenen Partei argumentieren freilich genau andersherum: Das Agieren des Innenministers vor der Sommerpause in der Asylpolitik oder danach im Fall von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßenhabe zwei Regierungskrisen heraufbeschworen, die nach Bayern abgefärbt hätten. „Unsere Wähler sind viel harmoniebedürftiger, als der Parteichef das denkt“, sagt jemand aus dem CSU-Vorstand: „Seine ständigen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel haben uns geschadet.“
Seehofer ist klar, dass es sehr eng werden könnte
Der Politprofi aus Ingolstadt ist aber natürlich nicht so naiv, dass er nichts vom orkanartigen Gegenwind mitbekommen würde, der ihm ins Gesicht bläst. Auch Seehofer ist klar, dass es sehr eng werden könnte, wenn die Umfrageinstitute auch nur annähernd recht behalten und die Emotionen die Oberhand gewinnen sollten in einer Partei, die ihre Sonderrolle im deutschen Parteiensystem der jahrzehntelangen Dominanz im größten Flächenland der Republik verdankt. Ohne satte Mehrheiten in Bayern würde sich auch sehr schnell der politische Einfluss in Berlin relativieren.
Wenn Seehofer tatsächlich zum Rücktritt gedrängt werden sollte bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag oder in der Landtagsfraktionssitzung am Dienstag, wäre es mit großer Sicherheit ein doppelter Rückzug. Als einfacher Minister ohne die Parteimacht eines Koalitionspartners wäre Seehofer der Richtlinienkompetenz seiner Dauerrivalin Angela Merkel im Kanzleramt unterworfen – ein Zustand, der ihm nicht gefallen dürfte.
Dann bräuchte es in Berlin einen neuen Bundesinnenminister, den die CSU erneut für sich beanspruchen dürfte – genannt werden bereits der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann oder Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef im Bundestag. Theoretisch käme auch Parteivize Manfred Weber in Betracht, der sich in Brüssel lange mit den innenpolitischen Themen befasst hat – es würde jedoch seine Pläne durchkreuzen, EU-Kommissionspräsident zu werden.
In der CDU wären viele froh, wenn der Quälgeist gehen müsste
In der Schwesterpartei CDU wird das, was da in den nächsten Tagen und Wochen kommt, mit größter Anspannung verfolgt. Und in Bezug auf Seehofers Rückzug schlagen möglicherweise zwei Seelen in der christdemokratischen Brust. Einerseits wären viele in der Partei, ganz oben angefangen, gottfroh, wenn der ewige Quälgeist geschasst und politisch endlich Ruhe geben würde. Andererseits wird zum Beispiel auch im Kanzleramt damit gerechnet, dass Seehofer nicht unbedingt ganz leise seinen Abschied verkünden würde. Eine sich selbst zerlegende CSU würde fast zwangläufig auch zu Turbulenzen in der Berliner Koalition führen – und das kurz vor der Landtagswahl in Hessen, wo die Wiederwahl des CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier auch noch keine ausgemachte Sache ist.
Der Zeitplan der christdemokratischen Parteiführung könnte so durcheinandergeraten. Bislang plant die Parteispitze Anfang November eine Klausur, in der mit Blick auf den Hamburger Bundesparteitag im Dezember über die Lehren aus den vergangenen Wochen und Monaten gesprochen werden soll. Die eigene Kanzlerin hat schließlich erst gerade ihren treuen Fraktionschef Volker Kauder verloren und sieht sich mit Forderungen konfrontiert, in Hamburg klar zu sagen, wie sie sich den Übergang in die Nach-Merkel-Zeit vorstellt. Politisches Chaos vor der Hessenwahl könnte dort zu weiteren massiven Unionsverlusten führen – und eine möglicherweise unbeherrschbare Dynamik auslösen.
Auch die SPD hat große Sorgen
Zumal auch die Dritte im Bunde schwer angeschlagen aus der Bayernwahl hervorgehen könnte. Die SPD wird in den bayerischen Umfragen nur knapp über der Einstelligkeit gehandelt. Deshalb wohl hat Parteichefin Andrea Nahles dieser Tage offen mit einem Koalitionsbruch gedroht – da der Unionsdauerstreit zwischen Merkel und Seehofer ihre „gute Sacharbeit“ überlagere. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für diesen Fall schon mal behauptet, die Union sei stark genug für eine Minderheitsregierung. Dieses Szenario könnte theoretisch auch zu einem Wechsel an der Regierungsspitze führen.
Für Dienstag 12.30 Uhr hat Horst Seehofer bereits in die Bundespressekonferenz eingeladen. „Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik“ heißt sein Thema – und es dürfte einiges zu sagen geben.