Der neue österreichische Regierungschef Sebastian Kurz sagt seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel eine proeuropäische Haltung zu – sie will ihn an den Taten messen. Dennoch werden Unterschiede mehr als deutlich.
Berlin - Es ist ein Aufeinandertreffen der Gegensätze, als Österreichs Ende Dezember vereidigter Bundeskanzler Sebastian Kurz im Berliner Schneetreiben von Angela Merkel im Kanzleramt empfangen wird. Hier der gerade einmal 31-Jährige, der mit seiner rigiden Flüchtlingspolitik zu einem Hoffnungsträger europäischer Konservativer geworden ist und nun mit der strammrechten FPÖ eine Regierung eingegangen ist; dort die 63-jährige Merkel, deren Flüchtlingspolitik einen ganzen Kontinent polarisiert hat, die sich schwer tut, eine neue Regierung zu zimmern und sich in der eigenen Partei einer Reihe aufstrebender Jungkonservativer gegenübersieht. Einer davon ist CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der mit Kurz nach dessen Wahlsieg ein Selfie schoss.
Merkel verhehlt nicht, dass da ein Generationswechsel im Gange ist. „Mir sind die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren“, sagt sie mit dem halb so alten Kurz neben sich, „irgendwann merkt man an sich selbst, dass man hinüberrutscht zu den Älteren.“ Die Kanzlerin räumt auch ein, dass sie das Bündnis mit der FPÖ, immerhin im Bunde mit Frankreichs Front National, kritisch sieht, sagt Kurz aber zu, die Wiener Koalition „an ihren Taten zu messen“. Der neue Kanzler nennt es „für gute Nachbarn legitim, in der ein oder anderen Frage unterschiedliche Positionen zu haben“.
Kurz will keine voreiligen Finanzzusagen an die EU machen
Deutlich wird das nicht nur im Streit um die deutsche Pkw-Maut, deretwegen Österreich den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, sondern gerade in der Europapolitik. Anders als Merkels große Koalition in spe will Kurz keine voreiligen Finanzzusagen für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt machen, sondern will – das einseitige Zerrbild vom Brüsseler Bürokratentum bedienend –, dass die EU erst einmal „sparsamer“ wird. In der Flüchtlingspolitik kritisiert er, dass die „Diskussion über Quoten etwas zu viel Raum einnimmt“, und verortet die Lösung bei einem besseren Außengrenzschutz und mehr Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern. Merkel erinnert ihn anschließend daran, dass auch sie mit dem EU-Türkei-Abkommen und mehr Entwicklungshilfe auf diesen Lösungsansatz setze, solange er noch nicht funktioniere, es aber „falsch“ sei, europäische Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten rundheraus abzulehnen.
Beide sind dennoch sichtlich bemüht, die politischen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Was die EU-Finanzen angeht, will man sich unter den Nettozahlern eng abstimmen. Gemeinsam skeptisch ist man bezüglich des Amtes eines EU-Finanzministers, der schon lange durch die europäische Reformdebatte geistert – die künftige Struktur der Währungsunion soll den Notwendigkeiten folgen.
Überhaupt bedankt sich Kurz mehrfach für „das gute Gespräch“, verspricht eine „proeuropäische Haltung“ seiner Regierung und bietet sich als „guter Brückenbauer“ in Richtung der osteuropäischen Visegradstaaten an. „Das, was ich zur Europapolitik gehört habe“, sagt wiederum Kanzlerin Merkel, „stimmt mich zuversichtlich.“ Auf die „gute Mischung“ dessen, was jüngere und ältere Politiker nun gemeinsam erreichen wollten, komme es an.