Die italienischen Parteien erhalten vom Staatspräsidenten eine letzte Chance zur Regierungsbildung. Aber die Suche nach Plan B hat bereits begonnen.
Rom - Der italienische Staatspräsident hat genug. Genug vom Hin und Her, genug davon, dass die Parteioberen die Regierungsbildung in Rom betreiben wie die Vorbereitungen auf einen Kindergeburtstag: „Wenn der Silvio kommt, komme ich aber nicht.“ „Wenn der Silvio nicht kommen darf, bleibe ich auch zu Hause.“ Und Matteo Renzi steht sowieso schmollend in der Ecke, unempfänglich für jeglichen Integrationsversuch – aber mit ihm will sowieso keiner mehr spielen.
64 Tage nach der Wahl in Italien steht der Staatspräsident Sergio Mattarella somit alleine vor seiner Torte – und wird an diesem Montag die Kerzen wohl auspusten und die traurige Party beenden. Ein letztes Mal bittet Mattarella die Vertreter der Parteien an diesem Montag zu sich in den Quirinalspalast. Doch echte Hoffnung auf eine Lösung wird wohl auch der 76-Jährige nicht ernsthaft hegen.
Ernennt der Präsident eine Expertenregierung?
In Italien wird bereits spekuliert, welchen Weg Mattarella nach seiner Aussprache mit den Parteien einschlagen wird. Am Wahrscheinlichsten gilt eine Regierung des Präsidenten: Dieser ernennt eine Person seines Vertrauens zum Ministerpräsidenten, als Minister würden Experten von außen eingesetzt.
Das Mitte-Rechts-Bündnis bringt das Konzept einer Minderheitsregierung ins Spiel. Aber Stabilität verspräche das am wenigsten. Genau die aber wünscht sich Mattarella, denn die neue Regierung hätte zwar wenige, aber dafür um so wichtigere Aufgaben zu erledigen, bevor die Bürger erneut zur Urne gebeten werden könnten.
Um nicht wieder im selben Chaos zu enden, müsste die Regierung zunächst ein neues Wahlrecht verabschieden. Außerdem stehen im Juni im Europarat wichtige Verhandlungen ins Haus und im Herbst muss das hochverschuldete Italien einen neuen Haushalt beschließen. Experten rechnen daher nicht vor dem kommenden Frühjahr mit einem erneuten Urnengang.
Wahl am 4. März hatte keinen Sieger hervorgebracht.
Die Italiener dürften sich nach den Querelen und Zankereien der vergangenen Monate so schnell ohnehin keinen neuen Wahlkampf herbeisehnen. Auch die Art, mit der die Parteien seit Wochen versuchen, aus dem misslichen Wahlergebnis eine Regierung zu bilden, hat vielen den letzten Funken Hoffnung in ihre Politiker geraubt.
Die Wahl am 4. März hatte keinen Sieger hervorgebracht. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde mir 32,6 Prozent die stärkste Partei, Mitte-Rechts von Silvio Berlusconi (Forza Italia), Matteo Salvini (Lega) und den Fratelli d‘Italia mit rund 37 Prozent das stärkste Bündnis. Die noch regierenden Sozialdemokraten wurden mit 18,7 Prozent vom Wähler abgestraft. Es müsste also eine Koalition her. Die ersten beiden Verhandlungsrunden der Parteien mit dem Präsidenten gingen ohne Ergebnis zu Ende und auch die von Mattarella entsandten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer konnten den gordischen Knoten nicht entwirren.
Berlusconi steht einem Bündnis mit Fünf Sterne im Weg
Die anfänglich so aussichtsreich erscheinende Verbindung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega von Salvini scheitert bis heute daran, dass sich der Junior im Mitte-Rechts-Bündnis nicht von Silvio Berlusconi lösen kann und will. Für die Cinque Stelle ist der Ex-Ministerpräsident die Verkörperung alles Schlechten in der italienischen Politik: wurde er doch wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt, weshalb er für diese Wahl auch gar nicht kandidieren durfte.
Der Frontmann der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, wiederholte auch am Sonntag sein Veto: Eine Regierung mit dem Bündnis wäre möglich – aber niemals mit Silvio Berlusconi. Und auf dessen freiwilligen Rückzug von der politischen Bühne wettet in Italien wohl niemand.
Die Partito Demoratico ist zurzeit handlungsunfähig
Auf der anderen Seite waren die Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico bereits gescheitert, bevor sie überhaupt beginnen konnten. Die Noch-Regierungspartei ist derart gespalten, dass bereits die Frage, ob man überhaupt bereit sei, mit den Fünf Sternen zu reden, quasi nicht lösbar schien.
Präsident Mattarella wartete noch nicht einmal das Ergebnis eines Treffens des Parteidirektoriums am vergangenen Donnerstag ab, als er die Parteien zur letzten Verhandlungsrunde für diesen Montag zu sich einlud. Der besonnene Verfassungshüter hat nun also das Zepter in der Hand.