Die Bayern wollen nicht einlenken: Im unionsinternen Streit um die richtige Zuwanderungspolitik stützen auch moderate CSU-Politiker Parteichef Horst Seehofer – zum Beispiel der einflussreiche Europapolitiker Manfred Weber.
Berlin - Im unionsinternen Streit um die richtige Flüchtlingspolitik erhält CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer härteren Gang- wie Tonart Unterstützung auch von den moderateren Kräften in seiner Partei. So begründet das Vorstandsmitglied Manfred Weber die Absetzungsbewegungen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland.
„Der CSU fällt bei der nächsten Bundestagswahl die für Deutschland und Europa zentrale Rolle zu, die Rechtspopulisten der AfD so klein wie möglich zu halten“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament dieser Zeitung. Weber, der in der EU-Politik regelmäßiger Ansprechpartner von Kanzlerin Merkel ist, gilt als einer der Vermittler zwischen ihr und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die bis zu den jeweiligen Parteitagen von CDU und CSU eine gemeinsame Formulierung finden wollen, um den Grundsatzstreit in der Zuwanderungsfrage zu überwinden.
Merkel steht zu ihrer humanitären Grundüberzeugung und der nachträglichen Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die bayerische Schwesterpartei CSU will von ihr garantiert bekommen, dass sich die Ereignisse aus dem vergangenen Herbst nicht wiederholen – unter anderem durch eine Obergrenze.