Schwer bewaffnete Bundespolizisten vor einem Einsatz in Portland Foto: dpa/Dave Killen

Donald Trump entsendet schwer bewaffnete Bundespolizisten zu den Protesten in Portland – ohne dass die örtlichen Behörden darum gebeten hätten. Ein Überblick über die Rechtslage.

Washington - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Bundespolizisten und andere Sicherheitskräfte zu Protesten in Portland entsandt. Daraus ist in den USA eine Debatte darüber entstanden, ob das überhaupt rechtmäßig ist. Denn die Behörden in Portland haben nicht darum gebeten und haben eigentlich ihre eigene Polizei, die sich um solche Aufgaben kümmert. Bundesbeamte hingegen werden in der Regel etwa für langwierige Untersuchungen in Fällen von Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Kindesmissbrauch eingesetzt.

Doch die Regierung in Washington plant trotz aller Kritik, Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Chicago zu schicken, um so die Waffengewalt dort einzudämmen. Trump sagte, Bundespolizisten könnten auch anderswo um Einsatz kommen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ ist ein zentrales Element seiner Wiederwahlkampagne.

WORUM GEHT ES?

Seit der Tötung des Schwarzen George Floyd in Polizeigewalt in Minneapolis am 25. Mai hat es an mehr als 50 aufeinander folgenden Tagen in Portland Proteste gegeben. Oft waren mehr als 10 000 überwiegend friedliche Demonstranten versammelt. Eine relativ kleine Gruppe von Aktivisten beschädigte jedoch auch Gebäude in der Innenstadt, wie das Bundesgericht, und griff Polizisten und Sicherheitskräfte an.

Am 26. Juni erließ Trump eine Anordnung, durch die Monumente und Immobilien des Bundes geschützt werden sollen. Protestierende hatten zuvor versucht, Statuen von Personen zu entfernen, die als Rassisten angesehen werden. Teilweise glückte es ihnen auch. Dazu gehört auch eine Statue des früheren Präsidenten Andrew Jackson in der Nähe des Weißen Hauses. Das Heimatschutzministerium schickte am Wochenende des 4. Juli Sicherheitskräfte nach Portland, Seattle und in die Hauptstadt Washington. In Portland kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften des Bundes und Protestierenden vor dem Gerichtsgebäude.

IST DER EINSATZ VON SICHERHEITSKRÄFTEN DES BUNDES IN DEN STÄDTEN LEGAL?

Ja, bis zu einem gewissen Grad. Bundesbehörden können Bundesrecht auf Bundesgebiet, wie dem Gerichtsgebäude in Portland, durchsetzen. Beamte in Portland und im Bundesstaat Oregon meinen jedoch, die Sicherheitskräfte hätten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches operiert. Die Frage kam auf, ob dies verfassungsgemäß war.

WAS PASSIERT ALS NÄCHSTES?

Die Staatsanwaltschaft von Oregon hat am Freitag Klage eingereicht. Sie argumentiert, dass die Bundesregierung gegen die Rechte der Bürger des Staates verstoßen hat, indem sie Menschen ohne glaubwürdigen Grund festgenommen hat. Die ACLU (American Civil Liberties Union), die auf die Verteidigung von Bürgerrechten spezialisiert ist, hat ebenfalls Klage eingereicht. Sie will den Einsatz von Gummigeschossen, Tränengas und Schreckschusspistolen gegen Journalisten und andere Beobachter beenden. Dies könnte die Sicherheitskräfte des Bundes dazu zwingen, ihre Taktik zu verändern oder möglicherweise ihren Einsatz einzuschränken. Eine Gerichtsentscheidung dazu wird dieser Tage erwartet.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: