In der Schweiz ist die Volksabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkgebühr gescheitert. Aber wohl nur, weil Verbesserungen des Systems in Aussicht gestellt wurden. Die müssen nun auch kommen – und nicht nur in der Schweiz.
Schweiz - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre „No Billag“-Initiative hat nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten den radikalen Vorschlag gebilligt, dem System den Geldhahn zuzudrehen. Demütigend darf man das nennen, brachten doch erste Umfragen zu Beginn der Abschaffungsbewegung zu Tage, dass mehr als die Hälfte der Schweizer mit ihr sympathisierten.
Ein „Weiter wie bisher“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber bedeutet die Volksabstimmung nicht. Sie hat auch keine Signalwirkung für den Rest Westeuropas. Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht so tief im demokratischen Bewusstsein verankert, dass ihr Status unantastbar wäre. In der Debatte vor der Volksabstimmung gaben die Verteidiger der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vielmehr zu, dass großer Reformbedarf besteht: Kosten, Strukturen, Programmangebote und interne Standards müssten überprüft werden. Erst die Aussicht auf Reformen brachte wohl den Meinungsumschwung. Am Ende empfahl sogar der Verband der Schweizer Verleger, für deren Produkte die SRG eine starke Konkurrenz darstellt, die Abschaffungsforderung abzuschmettern.
Es wird weiter gerüttelt werden
Damit wäre die Schweizer Debatte auf dem Stand der deutschen. Auch hierzulande murren die Bürger über Gebühren und Programme, haben aber vom Grundgedanken öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht Abschied genommen. Auch hierzulande fordern Verleger Änderungen im Geschäftsgebaren der Konkurrenz, keinesfalls aber deren Totalabschaffung.
Gerade darum lohnt ein zweiter Blick auf das, was in der Schweiz passiert ist. Die Scharfmacher dort haben vorerst verloren, aber immerhin genug Unterstützer, dass sie wohl weiterhin am SRG rütteln werden. Die einen aus neoliberalem Geist heraus, der alles attackiert, was mit solidarischer Finanzierung zu tun hat und mit Abgaben, die nicht direkt dem Zahlenden selbst zu Gute kommen. Die anderen aus klarem Machtkalkül: Der Multimilliardär und Verleger Christoph Blocher, einst Chef der Schweizer Volkspartei, will den öffentlich-rechtlichem Rundfunk aus dem Weg haben, um ungestörter seine Meinungskampagnen fahren zu können.
Entmachtung des Journalismus
So müssen die Reformen in der Schweiz dringend angegangen werden, bevor es einen verheerenden Rückschlag gibt, die Bürger sich veräppelt fühlen und im Zorn den Rechtspopulisten zuwenden. Auch in Deutschland hat zum Beispiel die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier genommen. Ihr geht es wie Donald Trump um eine Entmachtung des kritischen Journalismus, aber aufgeblähte Verwaltungsapparate und Unsummen für Sportrechte bieten ihr zugkräftige Argumente gegen das bestehende System. Je schneller auch hierzulande die Reform des Rundfunks mit Augenmerk auf seine journalistischen und kulturellen Qualitäten angegangen wird, desto weniger Chancen lässt man skrupellosen Populisten.