Zurück auf Los: Wenn es nach der CDU geht, beginnt die Nationalparksuche von vorn. Dann aber mit stärkerer Einbindung der Bürger. Die Koalition, die ihre Park-Version am 28. November beschließen will, hält davon gar nichts.
Zurück auf Los: Wenn es nach der CDU geht, beginnt die Nationalparksuche von vorn. Dann aber mit stärkerer Einbindung der Bürger. Die Koalition, die ihre Park-Version am 28. November beschließen will, hält davon gar nichts.
Stuttgart - Kleiner, höher und preiswerter als das grün-rote Projekt soll die Nationalparkvariante werden, die jetzt die Landtags-CDU ins Gespräch bringt. Vor allem aber enger mit den Bürgern abgestimmt: „Wir wollen einen Nationalpark nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort“, sagte Fraktionschef Peter Hauk.
Um Details zu erarbeiten, hat die CDU eine Projektgruppe gebildet, in der auch entschiedene Gegner des grün-roten Vorhabens wie der Verein Unser Nordschwarzwald e. V. mitarbeiten. Das CDU-Konzept sei „extrem nah“ an den eigenen Vorstellungen, sagte Vereinschef Andreas Fischer.
Ein „Bürgernationalpark“ nach CDU-Prägung bestünde demzufolge nicht aus zwei getrennten Gebieten, sondern aus einer zusammenhängenden Fläche. Er wäre außerdem mit 5000 bis 6000 Hektar nur etwa halb so groß wie das Regierungsvorhaben und konzentrierte sich auf die wenig ertragreichen Hochlagen über 900 Meter Meereshöhe, um den Holzverlust der Sägewerke möglichst gering zu halten.
„Die Hornisgrinde sollte in jedem Fall drin sein“, sagte dazu Johannes Bohnert, der im Nordschwarzwald ein kleines Sägewerk betreibt und befürchtet, dass das grün-rote Projekt seinen Betrieb vom Nachschub des Rohstoffs abschneidet. Bohnert: „Ich bin froh über den neuen Vorschlag.“
„Aus den Wutbürgern werden jetzt Mutbürger“
Die CDU will außerdem die vom Park betroffenen Gemeinden bitten, Bürgerbefragungen abzuhalten: „An deren Ergebnis sehen wir uns gebunden“, sagte Hauk und erinnerte an die jüngsten Abstimmungen in vier bayerischen Gemeinden zur Frage, ob sich München und Garmisch Partenkirchen für die olympischen Winterspiele 2022 bewerben. Dort sei von Beginn an festgelegt worden, dass es keine Bewerbung geben wird, wenn sich auch nur ein Stimmbezirk dagegen ausspricht. Im Nordschwarzwald hätten immerhin acht Gemeinden gegen den Nationalpark votiert.
In einem Park nach CDU-Prägung soll es auch möglich sein, den Borkenkäfer – die Hauptsorge der Waldbesitzer – zu bekämpfen sowie die Jagd auszuüben. „Außerdem ist der Lebensraum der Tierart Auerwild sichergestellt“, sagte der forstpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Rapp.
Dass Nationalparks mindestens 10 000 Hektar haben müssten, wie Grün-Rot behauptet, bestritt Rapp. Dies sei zwar erwünscht, doch die Akzeptanz der Bevölkerung sei ein gleichwertiges Ziel. Die laufenden Kosten sollen auch nicht sieben, sondern nur vier Millionen Euro pro Jahr betragen.
„Aus den Wutbürgern werden jetzt Mutbürger“, sagte Vereinschef Fischer und warf der Landesregierung „Täuschen, Ignorieren und Diktieren“ vor. Grün-Rot habe das Versprechen der Ergebnisoffenheit gebrochen. Wolle man wirklich einen Nationalpark im Nordschwarzwald installieren, müsse man dies Zug um Zug tun und dürfe den Menschen dort nichts überstülpen.
Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) bezeichnete die CDU-Pläne als Mogelpackung. Es stehe zwar Nationalpark drauf, es sei aber kein Nationalpark drin. Das „Scheingebilde“, der CDU sei außerdem im Hinterzimmer zusammengemauschelt.
Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sprach von einem „Mauschelnationalpark“, weil das Konzept in einer regionalen Projektgruppe erarbeitet wurde. Dieser gehörten aber in Wirklichkeit neben CDU-Abgeordneten lediglich einige handverlesene Nationalparkgegner an, erklärte Nabu-Chef André Baumann.
Die Landtags-FDP hingegen erklärte, das von der CDU vorgestellte Konzept komme dem Anliegen der FDP näher, ein solches Projekt nur mit Unterstützung der Bürger einzurichten.