Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 beschäftigt weiter den Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Archivfoto

Rund 180 Aktenordner mit Unterlagen zu den Stuttgart-21-Vorkommnissen am 30. September 2010 im Schlossgarten sind beim Untersuchungsauschuss angekommen. Mindestens genauso viele Ordner sollen noch angeliefert werden.

Rund 180 Aktenordner mit Unterlagen zu den Stuttgart-21-Vorkommnissen am 30. September 2010 im Schlossgarten sind nun beim Untersuchungsauschuss angekommen. Und mindestens genauso viele Ordner sollen noch angeliefert werden.

Stuttgart - Auf den neuen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wartet ein großer Berg Arbeit. Rund 180 Aktenordner der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, des Innenministeriums, des Justizministeriums sowie des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sind inzwischen bei dem Gremium eingetroffen.

Weitere Aktenlieferungen in mindestens dem gleichen Umfang stünden noch aus, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Dienstag in Stuttgart mit. Erwartet würden noch weitere Unterlagen von Ministerien, dem Polizeipräsidium Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am 30. September 2010.

Filius zufolge vereinbarten die Obleute bei ihrem jüngsten Treffen, dass der Ausschuss am 26. März zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommt. Während dieser sollen mit dem Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, datenschutzrechtliche Fragen diskutiert werden. Wie Filius erläuterte, könnte bis zu dieser Sitzung möglicherweise bereits der Regierungsbericht mit Stellungnahmen der betroffenen Ministerien vorliegen.