Die CDU sieht sich mit Vorwürfen der Grünen konfrontiert, sie wolle von der Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen S21-Kritiker am 30. September 2010 ablenken. Bei den Ausschreitungen am "Schwarzen Donnerstag" waren 130 S21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.
Die CDU sieht sich mit Vorwürfen der Grünen konfrontiert, sie wolle von der Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen S21-Kritiker am 30. September 2010 ablenken. Bei den Ausschreitungen am "Schwarzen Donnerstag" waren 130 S21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.
Stuttgart - Die Grünen und die CDU im zweiten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten geraten sich immer mehr in die Haare. Die Grünen werfen der CDU nun vor, von der Aufklärung des Einsatzes gegen Stuttgart-21-Kritiker ablenken zu wollen und dabei gegen das Untersuchungsausschussgesetz zu verstoßen. Dies weist die CDU empört von sich und gibt den Vorwurf prompt zurück.
Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Reinhard Löffler, habe aus vertraulichen Unterlagen zitiert, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl in Stuttgart. Dabei bezog er sich auf die Frage Löfflers, welche Erklärung es dafür gebe, dass eine Anfrage an das Justizministerium zu Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit S 21 „auf Wunsch“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) erfolgt sei. Damit habe Löffler aus vertraulichen Ausschuss-Akten zitiert. „Hier heiligt der Zweck erkennbar die Mittel“, meinte Sckerl.
Löffler: "Peinliche Farce"
Löffler wies den Vorwurf als „peinliche Farce“ zurück und bezichtigte Sckerl, einen Vertraulichkeitsverstoß begangen zu haben. Sckerl müsse den Vorwurf schleunigst zurücknehmen. Denn er habe immer nur auf öffentlich verfügbare Informationen zurückgegriffen, „um das verfassungswidrige Handeln der Spitzenmitglieder der Grünen in Baden-Württemberg durch unzulässige Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz aufzuzeigen“, betonte Löffler.
Er fügte hinzu: „Zunächst wird nunmehr der Ausschussvorsitzende (Jürgen) Filius (Grüne) die Äußerungen des Herrn Sckerl auf ihre Folgen prüfen müssen.“
Ziel der CDU ist es aus Sckerls Sicht, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, um somit das eigentliche Thema, den möglichen Einfluss der damaligen schwarz-gelben Landesregierung auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010, zu umschiffen. Grün-Rot sieht begründete Hinweise für eine Einflussnahme von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf das damalige polizeiliche Handeln.
Löffler hatte den Grünen vorgeworfen, „massiv Einfluss“ auf die Strafjustiz genommen zu haben. Dabei bezog er sich auf eine Antwort von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion. Löffler sieht die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Eine erste öffentliche Sitzung des Ausschusses ist für den 9. Mai geplant. Bei den Ausschreitungen am sogenannten Schwarzen Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums 130 Stuttgart-21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.