Die Ermittlungen zum "schwarzen Donnerstag" sind abgeschlossen Foto: Leserfotograf henner

Fast drei Jahre nach dem so genannten „schwarzen Donnerstag“ hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizeibeamte beendet.

Stuttgart – Fast drei Jahre nach dem so genannten „schwarzen Donnerstag“, bei dem sich am 30. September 2010 Polizei und Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 schwere Auseinandersetzungen mit über 100 Verletzten lieferten, hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizeibeamte beendet.

„Die Staatsanwaltschaft ist mit der strafrechtlichen Aufarbeitung fertig. Das heißt, die Ermittlungen sind abgeschlossen“, sagte der neue Generalstaatsanwalt für Württemberg, Achim Brauneisen, den Stuttgarter Nachrichten. Die Welle an Protesten in den Jahren 2010 und 2011, aber auch danach habe bis heute insgesamt 2348 Ermittlungsverfahren ausgelöst. Davon seien rund 1800 Verfahren eingestellt worden, bei den anderen Verfahren habe es meistens Geldstrafen gegeben. „Viele Verfahren sind allerdings noch vor Gericht anhängig“, sagte Brauneisen.

In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart zwei ranghohe Polizeibeamte angeklagt und wirft ihnen vor, für mehrere Körperverletzungen beim Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 verantwortlich zu sein. Brauneisen sagte den Stuttgarter Nachrichten, die Anklage gegen die beiden Beamten liege derzeit beim Landgericht, der Prozess sei aber noch nicht terminiert.

„Dieses Ermittlungsverfahren war vom Tatsächlichen her sehr aufwendig, zudem sind die Rechtsfragen komplex. Das unterschiedliche Tempo bei den Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte ergibt sich also schon aus der unterschiedlichen Komplexität der Sachverhalte.“ Brauneisen wehrte sich gegenüber den Stuttgarter Nachrichten gegen den immer wieder kehrenden Vorwurf in der Öffentlichkeit, wonach „die Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten mit besonderer Härte vorgeht, während sie die Polizei nur zögerlich und mit Samthandschuhen anpackt. Ich kann das so nicht nachvollziehen. Im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft gegen 70 Projektgegner ermittelt und letztlich gerade einmal 23 Personen vor Gericht gebracht. Diese Zahlen zeigen meines Erachtens dass sie durchaus mit Augenmaß vorgegangen ist.“

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