Rückschritte statt Fortschritt erkennen die baden-württembergischen Jusos im Koalitionsvertrag aus Berlin. Sie stimmen beim Basisentscheid mit Nein – im Gegensatz zur Mutterpartei.
Die Jungsozialisten in Baden-Württemberg lehnen den in Berlin ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag ab und folgen damit dem Kurs mehrerer anderer Juso-Landesverbände. Zwar räumt Daniel Krusic, Vorsitzender der Südwest-Jusos, in einer Mitteilung ein, dass die SPD in Berlin „unter schwierigen Bedingungen viel erreicht und auch erheblichen Unsinn von der Union verhindert“ habe. „Trotzdem fehlt dem Vertrag eine klare Vision für ein gerechteres und solidarischeres Land.“
SPD-Mitgliederentscheid zur Koalition ist keine Pflicht
Noch zwölf Tage ist die Basis der SPD zur Abstimmung über den von den schwarz-roten Unterhändlern um die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ausgehandelten Koalitionsvertrag aufgerufen. Am Mitgliedervotum, das diesmal digital abgehalten wird, können laut Angaben der Bundespartei insgesamt 358 000 Genossen teilnehmen. Vorgeschrieben ist die Mitgliederbeteiligung, die noch bis zum 29. April läuft, bei der Koalitionsbildung in der SPD nicht. Das erste Mal wurde das Verfahren 2013 angewandt, als es um eine Groko unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel ging. 76 Prozent der Basis stimmten damals zu; 2018 ging es erneut um eine große Koalition mit Merkel – 66 Prozent der Genossen waren dafür.
„Für uns ist das keine einfache Entscheidung, aber dieser Vertrag ist kein Aufbruch, sondern in vielen Bereichen ein Rückschritt“, sagt der Chef der Landes-Jusos zur Erklärung. Der Vorstand der SPD-Jugend votierte deshalb für die Ablehnung des Koalitionsvertrags. Inhaltlich begründet wird das vom Parteinachwuchs im Südwesten unter anderem mit der faktischen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten einer Wochenarbeitszeitregelung, der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei der Arbeitsvermittlung und den Verschärfungen der Migrationspolitik. Trotz der Notwendigkeit von Kompromissen bei der Koalitionsbildung müsse die SPD sich „klar gegen die Verschiebung des Migrationsdiskurses nach rechts positionieren“, fordert die Parteijugend.
Südwest-Jusos hegen ihren Landeschef ein
Allerdings haben die Südwest-Jusos mit ihrem Beschluss ihren Landesvorsitzenden zugleich eingehegt. Der war am Wochenende in dem Online-Portal „Politico“ mit Aussagen zitiert worden, wonach er nicht nur den Koalitionsvertrag ablehnen werde, sondern zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen wolle. Das löste Irritationen in den eigenen Reihen aus, weil es nicht durch einen Vorstandsbeschluss gedeckt war. Laut Aussage von Juso-Landesgeschäftsführerin Farah Maktoul fühlt Krusic sich von dem Online-Portal falsch zitiert. Er habe seine Aussagen seitdem korrigiert. Bei dem in der Zwischenzeit getroffenen Vorstandsbeschluss betont die Juso-Spitze aber ausdrücklich, „dass es sich um eine individuelle Entscheidung handelt, ob man als SPD-Mitglied dem Koalitionsvertrag zustimmt oder nicht“. Damit grenzt der Juso-Vorstand sich klar von Krusics vorhergehenden Aussagen ab.
Stoch sieht Schwarz-Rot als Chance
Die Linie der Parteijugend bewertet der Chef der Südwest-SPD Andreas Stoch auf Anfrage nicht. Aber er lässt keine Zweifel, dass er Schwarz-Rot und den Koalitionsvertrag für richtig hält, weil das „viele Chancen für unser Land birgt“. In der aktuellen Weltlage sei ein Aufbruchsignal wichtig, außerdem gewähre der Koalitionsvertrag Stabilität in unsicherer Zeit. „Zentral für eine gute Zukunft unseres Landes sind die Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit“, betont Stoch. „Sollte die Koalition aus CDU/CSU und SPD scheitern, drohen uns Neuwahlen oder auch eine Minderheitsregierung“, setzt er hinzu. Die daraus resultierende Instabilität „können auch die größten Kritikerinnen und Kritiker des Koalitionsvertrags nicht wollen“.