Schutz vor Abschiebung Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich selbst an

Von Rainer Wehaus 

Abschiebung am Badem-Airport in Rheinmünster: Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist so etwas nicht möglich Foto: dpa
Abschiebung am Badem-Airport in Rheinmünster: Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist so etwas nicht möglich Foto: dpa

Die Zahl der Ermittlungen wegen islamistischen Terrors ist in Baden-Württemberg sprunghaft angestiegen. Rund die Hälfte aller Fälle sind allerdings Selbstbezichtigungen von Flüchtlingen – und die sind aus Sicht der Justiz mit Vorsicht zu genießen.

Stuttgart - In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Asylbewerber, die sich selbst einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in ihrem Heimatland bezichtigen. Wie das Stuttgarter Justizministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, registrierten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe allein im ersten Quartal dieses Jahres 159 solcher Fälle – im gesamten vergangenen Jahr seien es 300 gewesen. „Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich“, sagte Landesjustizminister Guido Wolf. Zu dem Verdacht, dass viele sich deshalb selbst bezichtigen, um zumindest während des sich dann anschließenden Ermittlungsverfahrens nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden zu können, sagte Wolf: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft.“

Erst vier Verfahren beendet

Nach den Zahlen aus dem Justizministerium machen Selbstbezichtigungen inzwischen rund die Hälfte aller neuen Terrorverdachtsfälle im Land aus. „Die Ermittlungen erweisen sich regelmäßig als sehr aufwändig, weil es sich fast immer um behauptete Auslandstaten – beispielsweise in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia – handelt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Nach seinen Angaben konnte die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, die in diesem und dem vergangenen Jahr insgesamt 55 solcher Fälle auf den Tisch bekam, bislang nur vier dieser Verfahren beenden, und zwar durch Einstellung.

Überforderte Ermittler

Durch den Flüchtlingszustrom ist auch in Baden-Württemberg die Zahl der Terror-Ermittlungen sprunghaft angestiegen. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt mangels ausreichender Kapazitäten immer mehr Fälle an die nachgeordneten Ermittlungsbehörden ab. Allein bei der Stuttgarter Generalstaatsanwalschaft hat sich die Zahl der Verfahren im Jahr 2017 vervierfacht.

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